Strafbefehle gegen Pfandflaschensammler wegen 1,44 Euro

Strafbefehle
Foto: Symbolbild

Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar aus Bayern mehrere Pfandflaschen aus einem Container. Die Staatsanwaltschaft beantragte deswegen gegen sie Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Das Amtsgericht München hat entschieden; die Entscheidung ist bereits durch das Landgericht bestätigt.

Anwohner hatten beobachtet wie der 64 Jahre alte Mann und seine 65 Jahre alte Frau mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Container geholt hatten. Sie verständigten die Polizei. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin gegen beide Strafbefehle wegen Diebstahls. Es ging um eine Summe von 1,44 Euro.

Das Amtsgericht in München lehnte nun jedoch die Strafbefehlsanträge der Staatsanwaltschaft München I ab, weil kein messbarer Schaden entstanden sei. Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, mache sich nicht strafbar (Beschluss des AG München vom 29.03.2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16).

Begründet wurde die Entscheidung folgendermaßen: Mit dem Einwurf in den Container seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden. Sie würden nicht aussortiert, sondern mit anderem Altglas verschmolzen. Der Wert des Glases lasse sich deshalb im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Pfandwert der erbeuteten Flaschen betrug 1,44 Euro.

Im Laufe des Verfahrens wurde auch die Stellungnahme des Container-Eigentümers eingeholt. Mit Einwurf der Flaschen ging das Eigentum an diesen nämlich auf ihn über.

„Natürlich prüft die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit“, sagt Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der StA München I.

Eine Verfahrenseinstellung sei hier allerdings nicht möglich gewesen. Vermutlich hat das Ehepaar also bereits einige Vorstrafen, die eine solche Einstellung verhindern.

Nun zahlt der Steuerzahler die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten.

Die Gründe des Beschlusses im Wortlaut:

„Den beiden Angeschuldigten lag zur Last, dass sie am 16.10.2016 gegen 18:30 Uhr im bewussten und gewollten Zusammenwirken mittels eines Greifarmes aus einem Altglascontainer der Firma R… in 81671 München, Altglas im Wert von mindestens 10,00 EUR entwendet haben, um dieses ohne Berechtigung für sich zu behalten und anschließend das Pfand einzulösen.

Die Strafbefehlsanträge waren aus tatsächlich Gründen abzulehnen. Da kein messbarer Diebstahlsschaden entstanden ist, liegt auch kein Diebstahl vor. Die 10,00 EUR, welche in den Strafbefehlen als Wert des entwendeten Altglases angegeben wurden, beruhten auf einer bloßen Schätzung der polizeilichen Sachbearbeiterin (Bl. 42 d.A.). Der Pfandwert, der aus dem Container der Firma R… entwendeten Altglasflaschen beträgt dagegen nur 1,44 EUR (Bl. 42). Die Flaschen sind jedoch mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen worden. Wie die Nachermittlungen ergeben haben, werden die Pfandflaschen nicht aus dem Altglas aussortiert. Vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, in diesem Fall auf die Firma R… . Maßgeblich für die Wertberechnung ist deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die Firma R… haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464 I,467 I StPO.“

Die Staatsanwaltschaft hat anschließend noch sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 03.05.2017 verworfen. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle rechtskräftig.

Fundstellen:
lto.de
openjur.de

Schlagworte:
, , , , , , , , ,