Strafbefehle gegen Pfandflaschensammler wegen 1,44 Euro

Strafbefehle
Foto: Symbolbild

Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar aus Bayern mehrere Pfandflaschen aus einem Container. Die Staatsanwaltschaft beantragte deswegen gegen sie Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Das Amtsgericht München hat entschieden; die Entscheidung ist bereits durch das Landgericht bestätigt.

Anwohner hatten beobachtet wie der 64 Jahre alte Mann und seine 65 Jahre alte Frau mit Hilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Container geholt hatten. Sie verständigten die Polizei. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin gegen beide Strafbefehle wegen Diebstahls. Es ging um eine Summe von 1,44 Euro.

Das Amtsgericht in München lehnte nun jedoch die Strafbefehlsanträge der Staatsanwaltschaft München I ab, weil kein messbarer Schaden entstanden sei. Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, mache sich nicht strafbar (Beschluss des AG München vom 29.03.2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16).

Begründet wurde die Entscheidung folgendermaßen: Mit dem Einwurf in den Container seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden. Sie würden nicht aussortiert, sondern mit anderem Altglas verschmolzen. Der Wert des Glases lasse sich deshalb im Nachhinein nicht mehr feststellen. Der Pfandwert der erbeuteten Flaschen betrug 1,44 Euro.

Im Laufe des Verfahrens wurde auch die Stellungnahme des Container-Eigentümers eingeholt. Mit Einwurf der Flaschen ging das Eigentum an diesen nämlich auf ihn über.

„Natürlich prüft die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit“, sagt Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der StA München I.

Eine Verfahrenseinstellung sei hier allerdings nicht möglich gewesen. Vermutlich hat das Ehepaar also bereits einige Vorstrafen, die eine solche Einstellung verhindern.

Nun zahlt der Steuerzahler die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten.

Die Gründe des Beschlusses im Wortlaut:

„Den beiden Angeschuldigten lag zur Last, dass sie am 16.10.2016 gegen 18:30 Uhr im bewussten und gewollten Zusammenwirken mittels eines Greifarmes aus einem Altglascontainer der Firma R… in 81671 München, Altglas im Wert von mindestens 10,00 EUR entwendet haben, um dieses ohne Berechtigung für sich zu behalten und anschließend das Pfand einzulösen.

Die Strafbefehlsanträge waren aus tatsächlich Gründen abzulehnen. Da kein messbarer Diebstahlsschaden entstanden ist, liegt auch kein Diebstahl vor. Die 10,00 EUR, welche in den Strafbefehlen als Wert des entwendeten Altglases angegeben wurden, beruhten auf einer bloßen Schätzung der polizeilichen Sachbearbeiterin (Bl. 42 d.A.). Der Pfandwert, der aus dem Container der Firma R… entwendeten Altglasflaschen beträgt dagegen nur 1,44 EUR (Bl. 42). Die Flaschen sind jedoch mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen worden. Wie die Nachermittlungen ergeben haben, werden die Pfandflaschen nicht aus dem Altglas aussortiert. Vielmehr werden sie mit den anderen Flaschen eingeschmolzen.

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, in diesem Fall auf die Firma R… . Maßgeblich für die Wertberechnung ist deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die Firma R… haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464 I,467 I StPO.“

Die Staatsanwaltschaft hat anschließend noch sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 03.05.2017 verworfen. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts über die Ablehnung des Erlasses der Strafbefehle rechtskräftig.

Fundstellen:
lto.de
openjur.de

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  • Schmidt123

    ganz offensichtlich haben manche Staatsanwälte derart erdrückende Langeweile, dass sie wegen 1,44 einen Aufriss machen müssen, der den Steuerzahler am Ende ein Vielfaches kostet. Können solche Organe der Rechtspflege eigentlich wegen Verschwendung von Steuergeldern belangt werden? Einfach unglaublich, mit welchem Mist sich solche Typen beschäftigen.

  • Reiner55

    Das fängt schon mit den Anwohnern an, die die Polizei alarmiert haben, weil jemand in einem Altglascontainer kramt.
    Und wenn die dann überkorrekt sind und eine Anzeige schreiben, gerät die Behördenlawine ins rollen.

  • Ranger

    Wie oben zu lesen handelt es sich nicht um einen Schaden von 1,44 EUR, sondern der Richter lehnte eine Strafe ab – weil kein messbarer Schaden entstanden sei! Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container sind diese dem Pfandkreislauf entzogen worden und entsprechen nur noch dem Materialwert. Dieser ist jedoch nicht messbar da dieser unter 1 Cent liegt.

  • wolfi

    Oh Mann!
    Ich verstehe ja, dass mancher eine einzelne Pfandflasche nicht zurück bringt (z. B. als Tourist der gleich weiter fährt) – wenn das jemand für ihn übernimmt ist das doch ok., besser als auf der Straße sitzen und betteln …

    Woanders stellt man neben den Müllbehältern extra Halterungen auf für Pfandflaschen, damit sie zurück gegeben werden.
    Nicht ganz OT:
    Wir wären hier in Ungarn froh wenn es mehr Altglas-Sammler gäbe – was die Leute so einfach weg werfen ist unglaublich und für Plastikflaschen gibt es hier gar kein Pfand, da wird die Natur noch mehr vermüllt. Für Bierbüchsen gibt es etwa 1 Cent (!) – ich bringe sie trotzdem zum Automaten um ein Beispiel zu setzen – aber wenn vor mir ein „Penner“ (nicht böse gemeint …) mit einem Sack voll Büchsen steht und mir den Vortritt lassen will (ist schon mehrfach passiert) – dann drücke ich ihm mein Pfandgut in die Hand!

    PS:
    So was ähnliches habe ich bereits vor 30 Jahren in New York City erlebt – da fand ich es auch gut, dass manche Leute mit einem Einkaufswagen durch Greenwich Village zogen und Pfandmaterial einsammelten.

  • Undercover

    Dazu kann ich leider nur sagen……… Willkommen in Deutschland!!!
    Das Land der unbegrenzten Dämlichkeiten.
    Oder doch nur ne olle DIN Norm.
    Schickt solche Schwerverbrecher, die Flaschen aus Müllcontainern stehlen nach Hessen. Wir haben als einzigstes Bundesland für solche Verbrechen noch die Todesstrafe.
    Ne mal im Ernst…… Die spinnen die Deutschen.
    Das ist gelebte Altersarmut…… Ach ja Quatsch gibt’s in Deutschland ja nicht.
    Wie konnte ich nur daran denken.
    Die fehlgeschlagene Politik ist daran sch..

    Ups jetzt sollte ich aber die Klappe halten nicht das ich noch Verschwörer; Rechts oder sonst noch was angedichtet bekomme. Meinungsfreiheit ist ja auch nur noch eine Ermessungsfrage. STOP
    Jetzt Reichts…………