AfD-Mitglied zuerst Chauffeur jetzt Asyl-Sachbearbeiter

AfD
Foto: Symbolbild

Der Landrat von Mühldorf, Georg Huber (CSU), hatte Anfang des Jahres seinen langjährigen Chauffeur Martin Wieser suspendiert und zum Bauhof versetzt, nachdem dessen Engagement in der AfD bekannt geworden war. Vor dem Mühldorfer Arbeitsgericht schlossen die Parteien nun einen Vergleich: Wieser soll zu 70 Prozent Sachbearbeiter im Bereich Asyl sein, zu 30 Prozent in der Registratur.

15 Jahre lang wurde der Landrat von Wieser chauffiert, der zudem den Fuhrpark der Kreisbehörde leitete. Als sein Chef davon Kenntnis erhielt, dass er im Afd-Kreisverband Mitglied im Vorstand ist, wurde die Versetzung in den Bauhof angeordnet. Die Behörde argumentiert mit dem sensiblen Vertrauensverhältnis in der Position als Chauffeur des Behördenchefs. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, weil die AfD politischer Gegner der CSU sei.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich Wieser vor dem Arbeitsgericht Mühldorf mit der Begründung, dass diese Versetzung nicht vom Weisungsrecht des Landrats gedeckt sei. Die Zugehörigkeit zur AfD sei kein Hinderungsgrund für die Vertrauensstellung als Chauffeur. Richter Robert Lubitz gab zu verstehen, dass die weitere Tätigkeit als Chauffeur durchaus problematisch sei. Der Posten als Fuhrparkmanager sei zudem mittlerweile an einen Betriebswirt übertragen worden.

Wieser wollte sich einem Vergleich nicht in den Weg stellen, sofern die angebotene Stellung gleichwertig ist. Man einigte sich auf eine Anstellung als Sachbearbeiter im Bereich Asyl zu 70 Prozent, zu 30 Prozent in der Registratur. „Ich kann damit gut leben.“ so Wieser zur Einigung. „Irgendwann muss man ja auch wieder auf einem normalen Level zusammenarbeiten können.“ Seit der Angelegenheit mit der Versetzung habe er kein Wort mehr mit seinem Chef gewechselt. „Und das, nachdem ich 15 Jahre sein Fahrer war und immer bestens beurteilt wurde.“

Für seine neue Tätigkeit im Bereich Asyl wird der 47-Jährige nun an einem Verwaltungslehrgang teilnehmen.

Fundstelle:
merkur.de vom 26.07.2017

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  • Mikel Friess

    Man muss den Bayern doch Absicht unterstellen, wenn sie einen bekennenden AFDler (und damit Ausländerfeind) in den Bereich Asyl versetzen. Unglaublich dieser Verein.

  • Gabriela Sommer

    Falls beim Justillion demnächst auch eine Stelle neu besetzt werden soll, ich stünde zur Verfügung. Ich meine nur so wegen der Grammatikschwäche: „Wieser wollte sich einen Vergleich nicht in den Weg stellen, …“ ;-)

  • Tobias Leipold

    Was für ein Fake-New:

    Für das Gewähren von Asyl oder das Ablehnen von Asyl, kurz:
    Für den Vollzug der Paragrafen 2 bis 4 AsylG ist ein Landratsamt gar nicht zuständig. Gemeint ist wohl die Ausländerbehörde.

    Aber der Fake hat seine Ursachen: Das Asylgesetz wird ja seit Jahren als DAS GESETZ angesehen, über das jemand in Deutschland einen Aufenthaltstitel ZU ERWERBEN HAT.