AfD-Mitglied zuerst Chauffeur jetzt Asyl-Sachbearbeiter

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Foto: Symbolbild

Der Landrat von Mühldorf, Georg Huber (CSU), hatte Anfang des Jahres seinen langjährigen Chauffeur Martin Wieser suspendiert und zum Bauhof versetzt, nachdem dessen Engagement in der AfD bekannt geworden war. Vor dem Mühldorfer Arbeitsgericht schlossen die Parteien nun einen Vergleich: Wieser soll zu 70 Prozent Sachbearbeiter im Bereich Asyl sein, zu 30 Prozent in der Registratur.

15 Jahre lang wurde der Landrat von Wieser chauffiert, der zudem den Fuhrpark der Kreisbehörde leitete. Als sein Chef davon Kenntnis erhielt, dass er im Afd-Kreisverband Mitglied im Vorstand ist, wurde die Versetzung in den Bauhof angeordnet. Die Behörde argumentiert mit dem sensiblen Vertrauensverhältnis in der Position als Chauffeur des Behördenchefs. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, weil die AfD politischer Gegner der CSU sei.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich Wieser vor dem Arbeitsgericht Mühldorf mit der Begründung, dass diese Versetzung nicht vom Weisungsrecht des Landrats gedeckt sei. Die Zugehörigkeit zur AfD sei kein Hinderungsgrund für die Vertrauensstellung als Chauffeur. Richter Robert Lubitz gab zu verstehen, dass die weitere Tätigkeit als Chauffeur durchaus problematisch sei. Der Posten als Fuhrparkmanager sei zudem mittlerweile an einen Betriebswirt übertragen worden.

Wieser wollte sich einem Vergleich nicht in den Weg stellen, sofern die angebotene Stellung gleichwertig ist. Man einigte sich auf eine Anstellung als Sachbearbeiter im Bereich Asyl zu 70 Prozent, zu 30 Prozent in der Registratur. „Ich kann damit gut leben.“ so Wieser zur Einigung. „Irgendwann muss man ja auch wieder auf einem normalen Level zusammenarbeiten können.“ Seit der Angelegenheit mit der Versetzung habe er kein Wort mehr mit seinem Chef gewechselt. „Und das, nachdem ich 15 Jahre sein Fahrer war und immer bestens beurteilt wurde.“

Für seine neue Tätigkeit im Bereich Asyl wird der 47-Jährige nun an einem Verwaltungslehrgang teilnehmen.

Fundstelle:
merkur.de vom 26.07.2017

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