„Ich bin ich“ – Mann klagt gegen Großschreibung im Reisepass [UPDATE]

Reisepass

Ein Mann aus Schorndorf (Baden-Württemberg) klagt derzeit in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Stadt Schorndorf, weil die Verwaltung sich weigert, ihm einen Reisepass auszustellen, in dem sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird.

Die Stadt Schorndorf will den Pass nur so ausstellen, wie es bei den meisten Reisepässen der Fall ist: Der Name wird allein in Versalien abgebildet. Das ist aber nicht bei allen ausgestellten Reisepässen so. „Im Reisepass meines Sohnes steht sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben“, führte der Mann, der zusammen mit seinem Anwalt nach Mannheim gekommen ist, im mündlichen Verhandlungstermin an. Es war im Mai 2013, als er seinen neuen Reisepass bei der Meldestelle in Schorndorf abholen wollte. Doch da stand sein Name in Großbuchstaben im Pass. „Ich habe verlangt, einen Pass zu bekommen, in dem mein Name so geschrieben steht, wie in meiner Geburtsurkunde.“ Darauf bestehe er, sein Name sei schließlich ein Teil seiner Identität. „Ich bin ich“, argumentierte der Mann, der auf seine Persönlichkeitsrechte verweist. Das sei ihm wichtig und deshalb wolle er auch nicht, dass sein Alter und sein Beruf veröffentlicht wird. „Das wäre mir schon wieder zu persönlich.“

Die Stadt Schorndorf als zuständige Passbehörde verweigerte jedoch eine derartige Ausstellung und verwies auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Nachdem auch eine Beschwerde beim Regierungspräsidium abschlägig beschieden wurde, erhob der Schorndorfer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Doch auch dort scheiterte er mit seinem Begehren. „Es ist nicht ersichtlich, dass in das Namensrecht durch die Verwendung von reinen Großbuchstaben eingegriffen wird“, heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen 11 K 4564/13), das die Klage abwies.

Die Argumentation des Klägers in erster Instanz mutet teils grotesk an, wie aus der weiteren Begründung hervorgeht: “Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Rückgriff auf das römische Recht hilft nicht weiter. Die dort vorgenommenen Unterscheidungen nach der Schreibweise in Groß- und/oder Kleinbuchstaben für Personen mit und ohne Bürgerrechte bzw. im Sklavenstatus sind weder geltendes Recht noch stünden sie im Einklang mit dem Grundgesetz, was keiner weiteren Ausführungen bedarf.” Außerdem findet sich ein Verweis auf die reichsbürgerszenetypische Argumentation mit den Staatsangehörigkeitsausweisen: “Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage vor: Niemand habe das Recht, an dem Namen von Menschen herumzubasteln. Zumal die Schreibweise von Groß- und Kleinbuchstaben nicht nur in seiner Geburtsurkunde verwendet worden sei, sondern auch in seinem neuerdings ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis. Von § 4 Abs. 1 PassG und Ziff. 4.1.1.1 der PassVwV werde verlangt, was im Grundzug vom Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt worden sei.”

Ein vom Kläger angeführtes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg in Nordrhein-Westfalen (12 K 11 261/11) aus dem Jahr 2011 über die Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben in Ausweisen, stelle eine Ausnahme dar, die in seinem Fall nicht gegeben sei. In jenem Verfahren ging es um die Schreibweise eines Adelsgeschlechts, dessen verschiedene Familienzweige sich in der Groß- und Kleinschreibung eines einzelnen Buchstabens unterscheiden. Dies begründete die Ausnahme.

Volker Ellenberger, der Vorsitzende Richter des I. Senats und Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, sieht das etwas differenzierter als die Vorgängerinstanz: “Die Bestimmungen für die Schreibweisen in Ausweisdokumenten seien nicht in Stein gemeißelt. Es sind im Grunde genommen Empfehlungen“ führte der Vorsitzende an. Ellenberger erklärte weiter, dass der VGH Baden-Württemberg bereits dahingehend eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gestellt hatte, die diese Thematik berührt.

Die zu klärende Frage vom Senat ist demnach, ob die Schreibweise von Namen in Versalien oder in Groß- und Kleinbuchstaben ein „die Persönlichkeit und Identität stiftendes Merkmal“ ist. Auf die rhetorische Frage des Vorsitzenden, ob es einen Anspruch auf eine gewünschte Schreibweise gebe, antwortete der Kläger: „Ich erhebe diesen Anspruch. Ich kann es nicht dulden, dass mein Name verhunzt wird.“

Ein Urteil wurde vom Senat noch nicht gefällt. Dieses wird den Parteien schriftlich zugestellt. Der klägerische Anwalt sieht den Verfahrensausgang als völlig offen an, auch wenn sein Mandant in erster Instanz unterlegen sei. Allein der Umstand, dass die Sache es vor den Verwaltungsgerichtshof geschafft habe, zeige, dass die Sachlage nicht so eindeutig sei, wie man meinen möchte. „Diese Hürde ist schon sehr hoch.“ Eine persönliche Einschätzung, wie der Kläger denn selbst seine Erfolgsaussichten einschätze, wollte er nicht abgeben. „Ich will meinen Pass“, sagte er. Da er den Reisepass nicht anerkenne, habe er seitdem keinen.

—UPDATE vom 26.07.2017:

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.03.2016 die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurde ebenfalls zurückgewiesen mit Beschluss vom 01.12.2016.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in einem Reisepass.

Fundstelle:
Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2016

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20 Kommentare zu „Ich bin ich“ – Mann klagt gegen Großschreibung im Reisepass [UPDATE]

  1. „Auch der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Rückgriff auf das römische Recht hilft nicht weiter. Die dort vorgenommenen Unterscheidungen nach der Schreibweise in Groß- und/oder Kleinbuchstaben für Personen mit und ohne Bürgerrechte bzw. im Sklavenstatus sind weder geltendes Recht noch stünden sie im Einklang mit dem Grundgesetz, was keiner weiteren Ausführungen bedarf.“

    Es bedarf allein schon deswegen keiner Ausführung, weil die immer wieder vorgebrachte Behauptung Schwachsinn ist. Die lateinische Sprache kannte überhaupt keine Kleinbuchstaben, deswegen wurden alle Namen in Großbuchstaben geschrieben, nicht nur die der Sklaven.

    • Ob ihres Kommentares, weiss Ich ehrlich nicht, ob Ich lachen oder weinen soll !!
      capitis deminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit

      capitis deminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit

      capitis deminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechtes und der Familienzugehörigkeit

      Die lateinischen Worte bedeuten übersetzt; capitis = des Hauptes, deminutio = Verminderung oder Schmälerung, minima = kleine, media = mittlere, maxima = größte oder eben maximale Verminderung. Und was hat das alles mit uns zu tun? Das gilt es herauszufinden.

      • Diesen Unterschied begreifen die meisten vom Personal NICHT. Es ist eine Schweinerei, wie unsere Familiennamen in Namen= Firmen/tote Sachen umgewandelt werden und wir somit RECHTLOS sind. Denen gehört mal so richtig eins auf die Mütze.

        • Ich kläre dann mal über den Wortbestandteil personal auf:
          Herr Keller hat seinen Kommentar mit einem Personal Computer geschrieben, was eigentlich nicht möglich ist, da ein Personal Computer nur Personal verwalten kann, keinesfalls dazu dienen kann, Internetseiten zu öffnen.

          Im Ernst: personal bedeutet persönlich. Ein PC ist ein persönlicher Computer, bei dem einem persönlich eine CPU zur Verfügung gestellt wird, statt wie bei einem Großrechner nur kurze Zeitschlitze von CPUs. Der Begriff Personal im Sinne von Angestellter bedeutete ursprünglich „Angestellte von […]“ – Dienstboten/Köche/Diener/Butler (wobei der Butler versteckt manchmal mehr zu sagen hat, wie sein Chef) von einer bestimmten Person = persönliche Angestellte, nicht in einer Firma beschäftigte Angestellte.

          Personalausweis = persönlicher Ausweis, nicht zwingend Mitarbeiterausweis; auch wenn in der Schweiz die Wörter Personalausweis und Mitarbeiterausweis die gleiche Bedeutung hat.

      • Ich glaube zwar nicht, dass dumme Menschen, und an die wende ich mich gerade zweifelsohne, im Stande sind die folgende Aufgabe zu lösen. Aber versuchen wir es einmal.

        Ihre These: “Die Schreibweise ihres „Namens“ auf dem Personalausweis, der in der Regel komplett in Großbuchstaben aufgedruckt ist, beinhaltet den Status des Ausweisinhabers, diesen Trick wandten schon die Römer an, um anhand der Schreibweise den Personenstatus z.B. eines Sklaven erkennen zu können.”

        Die Überprüfung:
        Schreiben Sie den Namen “Julius” zwei mal in römischer Schreibweise. Einmal als den eines Freien, einmal als den einen Sklaven. Kleiner Tipp: Suchen Sie zuvor einmal nach Bildern originaler römischer Inschriften (wie z.B. dieser: http://vetoniana.de/images/meilenstein02.jpg). Sie werden feststellen, dass es im römischen Alphabet nur Groß-, keine Kleinbuchstaben gab.

        Viel Erfolg bei dem Versuch, ihre These zu bestätigen. Wenn Sie dabei Kopfschmerzen bekommen oder das Problem nicht lösen können, dann haben Sie rausgefunden, wo der Autor sich Ihres Unwissens bedient und sie nach Strich und Faden belogen hat. Glückwunsch.

    • die lateinische Schriftsprache kennt sehr wohl Groß- und Kleinbuchstaben. Wir benutzen Sie nämlich noch heute! Was ist hier noch hinzuzufügen?

      • Seit dem 8. Jahrhundert.
        Das römische Reich war da schon geteilt, das weströmische untergegangen und das oströmische nannte sich Byzanz

  2. Käme in dem Namen ein Buchstabe vor, den es nur in der Kleinschrift gibt, könnte ich die Aufregung verstehen. Das ist mir nur beim ‘ß’ bekannt, wobei es schon ein stilistisch angepasstes, großes ‘ß’ geben soll. Ich würde jedenfalls nicht wollen, wenn aus meinem ‘ß’ ein ‘SS’ würde.

  3. #

    amilie
    Bergfeld, die in Russland Asyl hat, bittet um Spenden

    Viele
    kennen die Geschichte der Familie Bergfeld. Sie mussten um ihr Leben
    bangen und flohen nach Russland, das einzige Land, welches Ihnen Asyl
    gegeben hat. Sie kämpfen nicht nur um Ihre Kinder, die sie
    gezwungener Maßen zurücklassen mussten, weil das hier in
    Deutschland existierende System Ihnen alles genommen hat, nein sie
    kämpfen mit auch für die , denen hier ebenso die Kinder geraubt
    wurden.

    Liebe
    Freunde, liebe Familien und Bekannte

    Viele
    von Euch haben es über die sozialen Medien erfahren, das Sonja und
    Markus Bergfeld vor einiger Zeit vor diesem System hier in
    Deutschland und Europa fliehen mussten, da sie verzweifelt versucht
    haben , ihre Kinder wieder zu bekommen, die man Ihnen zwanghaft
    entwendet hat, wie eine Ware. Unter größten Kraftanstrengungen, mit
    viel Mut und Geduld kämpfen sie seid Jahren gegen dieses
    Unrechtsjustizsystem JUGENDAMT. Alles stellten sie öffentlich und
    lösten eine Welle des Erwachens bei nicht nur Betroffenen aus, nein
    auch Menschen, die nicht betroffen waren, lobten sie für ihren
    Einsatz und Mut.
    Sie haben alles verloren, ihren gesamten Besitz
    und ihren geliebten 20 jährigem Sohn Nico. Aber sie kämpfen weiter.
    Drei ihrer Kinder sind noch dem Jugendheim/ Jugendamt zwanghaft
    unterstellt.

    „ Wir brauchen Mut, um in diesem – WIR SCHAFFEN
    DAS – Deutschland gegen das Jugendamt, die Pharmaindustrie und allen
    Beteiligten Scheinbehörden zu kämpfen.“

    Wir sagen Euch
    warum: Deutschland ist antidemokratisch bis zum letzten Paragraphen,
    welches von Polizei und Justiz unterstützt wird.Jeder könnte es
    schon mehr oder weniger schmerzhaft erfahren.

    Unseren
    skandalösen Höhepunkt der Unmenschlichkeit erlebten wir, mit der
    unterlassenen ärztlichen Hilfeleistung von unserem schwerkranken
    Sohn Nico(19 Jahre) in Deutschland. Dieses nötigte uns zur Flucht
    nach Spanien, weil wir uns dort Hilfe erhofften. (2 Erwachsene und 3
    Kinder)
    Unser Sohn Nico verstarb ein Jahr danach in Spanien, da
    seine Organschädigung schon irreparabel war. Eine
    gerichtsmedizinische Untersuchung wurde seitens Deutschland bis heute
    verweigert, obwohl Nico kurz vor seinem Tod dieses schriftlich
    niederlegte. Der Rest der Familie wird seid dem mit dem Leben gedroht
    , deshalb die Flucht nach Russland. Ihr Sohn Nico , wurde unterdessen
    zwangsbeerdigt , ohne das man die Familie darüber
    informierte.

    Russland hat Ihnen Schutz geboten. Da dieses Land
    ein Selbstversorgerland ist, bekommt man dort keine Finanzielle
    Unterstützung. Es ist nicht wie im 5 Sterne All inklusive
    Deutschland.

    Die Beiden Sonja und Markus, lernen fleißig
    russisch, versuchen sich durch kirchliche kleine Arbeiten über
    Wasser zu halten, aber ohne Sprachkenntnisse ist das sehr schwer.
    Noch mal, nicht wie in Deutschland!
    Die beiden sind momentan
    völlig auf Spenden angewiesen.
    Erstens um zu existieren,
    zweitens um weiter zu kämpfen für sich und alle anderen
    Geschädigten in diesem Unrechtsstaat, drittens um ihren schon
    beerdigten Sohn nach Russland zu holen, viertens um die kleinen
    Kinder ebenso zu sich zu holen.

    Ihre
    Sorgerechtsstreitigkeiten kostete Ihnen ihr gesamtes Erspartes. Es
    war kein Scheidungsfall. Nein die beiden kämpfen damals wie heute
    Seite an Seite.

    Das System hat mit deren und zig tausenden
    anderen Kinder Milliarden verdient und tut es noch. Sie kämpfen mit
    all Ihnen zur Verfügung stehenden Gesetzen, eingeschlossen die
    Fortführung der Nürnberger Prozesse.

    Wir
    bitten um finanzieller Unterstützung für diese Familie.

    Sonya
    Alexandrova Bergfeld

    IBAN:
    40820810722240057564

    SWIFT:
    SABRRUM3
    SBERBANK Russian Federation

    Bankadresse-
    Ul. Sowetskaja 6 , Stadt Schukow

    Unsere
    Adresse- Ul. Proletarskaya 54 a , Stadt Sebesch

    Wir
    Bedanken uns im voraus bei allen Spendern, die dieses Projekt mit
    unterstützen.DANKE

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