Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Schmerzensgeld
Foto: Symbolfluss

Das LG Krefeld hat entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann.

Die alleinerbende und totenfürsorgeberechtigte Ehefrau bestattete die Urne mit der Asche ihres Ehemannes zunächst auf einem Friedhof in ihrem Familiengrab. Ohne die Tochter des Erblassers zu informieren, veranlasste sie später eine Flussbestattung in den Niederlanden. Die Tochter verlangte daraufhin Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Totenfürsorge- und Persönlichkeitsrechts.
Das Amtsgericht hatte einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen.

Das LG Krefeld hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Tochter nicht in ihrem Totenfürsorgerecht verletzt. Zwar zähle die Vornahme einer Umbettung zur Totenfürsorge und falle damit in die Entscheidungszuständigkeit des Totenfürsorgeberechtigten. Hier sei aber nicht die Tochter, sondern die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen. Sie habe daher über eine Umbettung zu entscheiden. Auch das Persönlichkeitsrecht der Tochter sei nicht beeinträchtigt. Es sei dem Rechtsinstitut der Totenfürsorge immanent, dass die Entscheidungen des Totenfürsorgeberechtigten nicht immer von allen anderen, die sich mit der verstorbenen Person verbunden fühlen, geteilt werden.

Nur dann, wenn der Totenfürsorgeberechtigte aus sachwidrigen Gründen handele, er also ohne legitime eigene Interessen den Verlust der Trauerstätte zu Lasten des Angehörigen in Kauf nehme, im äußersten Fall sogar auf deren emotionale Verletzung abziele, gehe mit der Beeinträchtigung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zugleich eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des (engen) Angehörigen einher. Eine Verpflichtung des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines (engen) Angehörigen sei aber zu verneinen, wenn der Totenfürsorgeberechtigte zwar nicht den Willen des Verstorbenen umgesetzt habe, sein Handeln aber gleichwohl von einem nachvollziehbaren Beweggrund getragen war. So liege der Fall hier: Die Schwester habe den Verbleib des Verstorbenen im Familiengrab nicht weiter gebilligt.

Quellen:
Pressemitteilung des DAV ErbR 2/2017 v. 12.07.2017
Juris.de vom 12.07.2017

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