Schleswig-Holstein trollt Reichsbürger mit Verwahrgebühr

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Wer ein „echter Reichsbürger“ ist, gibt seinen Ausweis und andere amtliche Dokumente bei der Passbehörde ab. Die Behörden müssen die Dokumente dann verwahren. Schleswig-Holstein führte im Oktober letzten Jahres eine Gebühr für die Verwahrung ein. Mit Erfolg: Viele Reichsbürger wollen nichts für die Verwahrung bezahlen.

Fünf Euro pro Tag verlangen die Behörden für die Verwahrung amtlicher Dokumente. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist„, gibt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Auskunft.

Dabei ist es üblich, dass sogenannte Reichsbürger ihre Papiere abgeben, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. Diese Personen seien „alles andere als harmlose Spinner„, so Grote.

Nach Auskunft des Ministeriums nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere nach dem Behördengang wieder mit nach Hause. Da bereits andere Länder ebenfalls Interesse an einer ähnlichen Regelung bekunden, soll Schleswig-Holstein bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung über seine bisher gesammelten Erfahrungen mit der Gebühr berichten.

Fundstelle:
lto.de vom 10.08.2017

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  • Und die anderen 30% zahlen tatsächlich 150 Euro/Monat für die Verwahrung???

    • Non Nomen

      Die bezahlen mit einer Reichsschatzanweisung…

  • Andreas Frenzel

    Es gibt keine Reichsbürger. Es heißt Bürger des Deutschen Reich. Es ist die Geschichtliche Wahrheit. Es gibt nur eine Deutschland GmbH. Die BRD ist am 03.10.1990 von Genscher ehemaligen Außenminister bei der UN abgemeldet. Wir sind kein Staat. Die Menschen werden 70 Jahre verblödet.

    • Hauke Schroeder

      1990 bis 2017…70 Jahre, klingt logisch.

      • Carsten Rusch

        Super geschlußfolgert. Gar nicht drüber gefallen. :-)

    • Patrick Jedamzik

      Haben die UN nicht wirklich mitbekommen. Germany taucht da noch als Mitgliedsstaat auf und war versehendlich in der Zwischenzeit mehrmals gewähltes Mitglied des Sicherheitsrates. Sehr seltsam! Wahrscheinlich haben die einfach angenommen, dass es sich nach der Wiedervereinigung offenbar nur um eine Zusammenführung der früheren Mitgliedsstaaten „Federal Republic of Germany“ und der „German Democratic Republic“ handelte. Sowas aber auch.

    • Non Nomen

      Es muss korrekt heißen „…des Deutschen Reiches.“

      Bitte mal an die Feuerzangenbowle erinnern, die im Deutschen Reich gedreht wurde: „Wegen DES SchilDES“. Eine korrekte Grammatik zeichnet einen korrekten Reichsbürger aus. SO bitte nicht. Ist ja lächerlich.

      • Carsten Rusch

        Zur Zeiten des Deutschen Reiches gab es die deutsche Rechtschreibung in der heutigen Gültigkeit und Form ja noch nicht. Ich glaube aber auch, daß das Gehirn dieser Spinner mit deren Spinnereien schon an der Kapazitätsgrenze ist. Deutschland GmbH????? Wie kommt man auf so einen Stuß? Bei welchem Registergericht eingetragen? Bonn? Und wer ist der Geschäftsführer?

        • Non Nomen

          Nominativ, Genitiv, Dativ, Akkusativ gibts schon seit den alten Römern und noch viel früher. Mit der Rechtschreibreform ist lediglich der fünfte Fall dazugekommen, der Primitiv. Und den scheint dieser Kamerad bestens zu kennen.

        • GB

          Das Märchen mit der GmbH kommt so zustande: Die Bundesrepublik ist Gesellschafter einer beim AG Frankfurt am Main eingetragenen GmbH namens „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Ein dahergelaufener Reichsbürger übersieht geflissentlich, dass es sich dabei bloß um eine von vielen im öffentlichen Eigentum stehenden Gesellschaften handelt, und schließt messerscharf, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH um den Rechtsträger der Bundesrepublik Deutschland handeln muss und folglich die BRD kein Staat sein kann.

          Wer der Geschäftsführer ist, weiß ich aber nicht. ;)

    • Carsten Rusch

      Waren Sie dabei? Man kann keinen Staat bei der UN abmelden. Bei welchem Registergericht ist diese GmbH denn eingetragen? Und warum eine deutsche GmbH? Warum keine AG, deren Aktien vom Weltjudentum gehalten werden? Oder den Freimaurern? Was muß man inhalieren um auf solchen Stuß zu kommen? Oder führt man sich intravenös was zu Gemüte? Na ja egal. Als konsequenter Reichsbürger würde ich eine Gebühr doch nicht bezahlen. Ich würde den Ausweis verbrennen. Am geilsten fand ich den einen Spinner der ein Königreich Deutschland ausgerufen hat, was es nie gab. Hoffentlich ist die Bildung im NDR (Neuen Deutschen Reich) besser. Aber Vorsicht, könnte Probleme mit dem Markenrecht geben. Vielleicht ist DRDP (Deutsches Reich Dämlicher Prägung) noch frei? Sorry für den Sarkasmus aber wenn immer nur der Klügere nachgibt herrschen irgendwann die Dummen

      • Karl-heinz Krahl

        Im groß und ganzen hat der Aufklärer schon mit vielem recht, nur ein paar Dinge verdreht. Es gab keine Reichsbürger im völkerrechtlichen Deutschem Reich ( 1871). Man war als erstes Bundesstaatsangehöriger zb. Preuße, Sachsen, Baden….
        Und war zusätzlich Reichsangehöriger. Das Bundesverwaltungsamt in Köln, bezieht sich bei einem korrekt ausgefüllten Feststellungsantrag, auf das (Ru)Stag 1913.
        Das Ru in klammern, ist der Bezug auf das Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz, denn bei Behörden Briefe steht das Nachschlagewerk immer in Runde klammern. In eckige klammern würde bedeuten das dies nicht mehr gilt. Aber bevor hier wieder die Besserwisser rumstänkern, ruft dort an und fragt selbst. Die bestätigen euch das dies so korrekt ist. Aber bestimmt hab ich ja nur keine Ahnung…… Soviel Dummheit und Ignoranz ist beschämend. Und das heißt Naso und nicht Nazi.

  • LinkerNazi

    Gehöörn kaputt?

  • Jupp Josef Schmitz

    Hartnäckige Wirklichkeitsleugnung. Parallelwelt! Reichsbürger, macht euch nur lächerlich, ihr steht auf derselben Stufe mit Religiösen, die von einem Kalifat und einem Gottesstaat träumen!

    • Skankhunt42

      Das war jetzt aber unangemessen hart – gegenüber ISIS