Schleswig-Holstein trollt Reichsbürger mit Verwahrgebühr

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Wer ein „echter Reichsbürger“ ist, gibt seinen Ausweis und andere amtliche Dokumente bei der Passbehörde ab. Die Behörden müssen die Dokumente dann verwahren. Schleswig-Holstein führte im Oktober letzten Jahres eine Gebühr für die Verwahrung ein. Mit Erfolg: Viele Reichsbürger wollen nichts für die Verwahrung bezahlen.

Fünf Euro pro Tag verlangen die Behörden für die Verwahrung amtlicher Dokumente. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist„, gibt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Auskunft.

Dabei ist es üblich, dass sogenannte Reichsbürger ihre Papiere abgeben, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. Diese Personen seien „alles andere als harmlose Spinner„, so Grote.

Nach Auskunft des Ministeriums nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere nach dem Behördengang wieder mit nach Hause. Da bereits andere Länder ebenfalls Interesse an einer ähnlichen Regelung bekunden, soll Schleswig-Holstein bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung über seine bisher gesammelten Erfahrungen mit der Gebühr berichten.

Fundstelle:
lto.de vom 10.08.2017

Schlagworte:
, , , , ,