Beißende Rauhaardackel sind keine terroristische Dackel-Vereinigung

Ein „absolut ätzendes Horrorverfahren“ am AG Offenbach a.M.

Terroristische Dackel-Vereinigung
Foto: Symboldackel

Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer

„Die Kunst des Richters liegt wie die bei dem Pianisten im persönlichen Gefühl der Fingerspitzen für den richtigen Ton, der die Musik macht“ schrieb Jeep, in der ZRP 2011, 218, 219. Und wenn Richter entnervt sind, hauen sie manchmal ganz schön in die Tasten, wie ein Urteil des AG Offenbach a.M. vom 22. Mai 2005 belegt (Az. 39 C 6315/96). Aber auch das kann durchaus erheiternd sein.

In dem entschiedenen Fall forderte der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er von drei Rauhaardackeln der Beklagten gebissen wurde. Die Beklagte hatte eingewendet, dass eine Tierhalterhaftung ausscheide, weil der Kläger einen der Dackel zuvor getreten habe. Dadurch hätten sich die anderen Tiere, die Tochter und Enkelin der getretenen Tiermutter seien, im Wege der „Nothilfe” veranlasst gesehen, ihrer Dackelverwandten zu helfen.

Eigentlich ein aus juristischer Sicht einfaches Verfahren, wenn man einmal von der erstaunlichen Argumentation der „innerfamilären Dackel-Nothilfe“ absieht. Geprägt war es allerdings weniger von rechtlichen Fragen als von nervigen Prozessbeteiligten. Dafür spricht zumindest ein Beschluss vom 22.4.2002. Das Gericht führt darin aus:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass dieses absolut ätzende ‚Horrorverfahren‘ bereits seit mehr als 1½ Jahren das AG beschäftigt und sämtliche Dimensionen eines amtsgerichtlichen Verfahrens sprengt; der Umfang von bisher 240 Seiten übersteigt schon ein normales OLG-Verfahren; die Parteien reichen ständig neue Schriftsätze ein, insoweit steht es inzwischen 16:11 für den Kl. Dadurch wird dem Gericht jede Möglichkeit einer endgültigen, zeitaufwendigen Durcharbeit dieser entsetzlichen Akte und für die Absetzung einer Entscheidung genommen. Da die Sache nun wahrlich exzessiv ausgeschrieben ist, wird höflich darum gebeten, von weiteren Schriftsätzen Abstand zu nehmen, mit Ausnahme von konstruktiven Vergleichsvorschlägen, die allein noch sinnvoll wären. …

In seiner Entscheidung stellte das Amtsgericht fest, dass die Beklagte als Tierhalterin auf Schmerzensgeld haftet, weil einer der Rauhaardackel unstreitig den Kläger gebissen hatte. Und auch die materiellen Schäden des Klägers muss die Beklagte tragen. Das ist – juristisch betrachtet – wenig erstaunlich.

Erstaunlich sind aber einige Erwägungen des Gerichts, die wohl eher der Erheiterung als der Rechtsfindung dienen:

Das Gericht lässt es hier ausdrücklich offen, ob die drei Rauhhaardackel möglicherweise als Mittäter entsprechend § 830 BGB, § 25 II StGB gemäß vorgefasstem Beißentschluss gemeinschaftlich gehandelt haben, dies ist jedenfalls nicht streitentscheidend. So scheidet jeweils eine terroristische ,Dackel‘-Vereinigung gem. § 129a StGB aus, weil keine der genannten Katalogstraftaten verwirklicht ist. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die Dackel insgesamt eine Großfamilie bilden, immerhin handelt es sich um Mutter, Tochter und Enkelin, es besteht also durchaus eine enge verwandtschaftliche Beziehung, der Solidarisierungseffekt ist groß. Das Gericht vermochte aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Dackeltochter und Dackelenkelin im Wege der Dackel-,Nothilfe‘ ihrer angeblich angegriffenen Dackelmutter bzw. -oma zu Hilfe kommen wollten, um diese vor den von der Bekl. behaupteten Tritten des Kl. mit beschuhtem Fuß zu schützen. Insoweit konnte auch kein – zwingend erforderlicher – Verteidigungswille bei den beiden jüngeren Dackeln festgestellt werden. Auch für Sippenhaftgedanken bzw. Blutrache haben sich keine genügenden Anhaltspunkte ergeben.

Durchaus interessant – und man würde sicherlich gerne noch mehr über den Vorfall, den Kläger und den Beklagten erfahren, als sich aus den Entscheidungsgründen ergibt. Nur leider verweist das Gericht insofern auf eine andere Quelle.

Ergänzend wird wegen dieses spektakulären, für die deutsche Rechtsentwicklung bedeutenden Rechtsstreits, auf die Darstellung in der Offenbach-Post vom 13.2.1997 Bezug genommen.“

Im Online-Archiv der Offenbacher Post zum Thema „Dackel“ (https://www.op-online.de/suche/index-vc-368550-9.html?tt=1&tx=&sb=&td=&fd=&qr=dackel#id-js-LoadMore–42735125–8) ist dieser Beitrag leider nicht verfügbar. In vielen Datenbanken kann man aber zumindest die Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach a.M. im Volltext abrufen. Juris, Beck-Online und Co. sind bekanntlich nahezu unerschöpfliche Quellen des juristischen Wissens – und auch solche des juristischen Humors.

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