Bürgermeister hängt AfD-Plakat ab und zeigt sich an

AfD
Foto: Facebook

In der Gemeinde Ebstorf (Niedersachsen) hat ein Bürgermeister ein AfD-Plakat abgehängt und sich anschließend selbst angezeigt.

Auf Facebook teilt er mit, er habe das Plakat persönlich abgehängt. Er bietet nun an, es an anderer Stelle wieder aufzuhängen. Aus seiner Sicht sei das Schild eine gezielte Provokation. Als Vorsitzender eines Sportvereins wollte er nicht, dass seine Mitglieder an diesem Plakat vorbeigehen müssen.

Hier sein Statement im Originalwortlaut:

„An die hiesige AfD.

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich persönlich das anliegende Schild vor den Toren der Geschäftsstelle des TuS Ebstorf in der Bahnhofstraße entfernt habe. Das Schild ist unversehrt und sie können mir mitteilen wo dieses anstatt aufgehängt werden soll. Gerne können sie rechtliche Schritte gegen mich einleiten, allerdings habe ich mich bereits dahingehend heute selber angezeigt.
Der Grund meiner Entnahme des Schildes ist sehr einfach formuliert. Der TuS Ebstorf besteht wie alle Sportvereine Deutschlands zu einem großen Teil aus Menschen mit Migrationshintergrund, verschiedener Religionen, sind schwul oder lesbisch und was auch sonst immer. Das gemeinsame Ziel aller ist der gemeinsame Sport, der Spaß und auch hier und da der Erfolg. Wenn die Sportlerinnen und Sportler für etwas kämpfen, siegen oder auch verlieren, ist es maximal der Verein oder der Ort, egal ob für Deutschland, für Hamburg oder Ebstorf. In den Mannschaften und Abteilungen sind die von ihnen genannten politischen Themen hinsichtlich Migration pp. nie ein Thema, da alle aufeinander angewiesen sind. Ich hoffe sehr, dass alle Sportlerinnen und Sportler sowie ihre Angehörigen, Fans und anderes zur Wahl gehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es war für mich als erster Vorsitzender des TuS Ebstorf unerträglich, dass meine Mitglieder, die wie vorgenannt, in jeglicher Hinsicht kunterbunt gemischt sind, an diesem Schild vorbei in die Geschäftsstelle gehen mussten. Meiner Meinung ist das eine gezielte Provokation, die ich nun abgestellt habe.

Gruß
Heiko Senking
1.Vorsitzender TuS Ebstorf“

„An die hiesige AfD. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich persönlich das anliegende Schild vor den Toren der Geschä…

Posted by Heiko Senking on Donnerstag, 7. September 2017

 

Nun wird die Staatsanwaltschaft ermitteln und die Strafbarkeit prüfen. Das bloße Abhängen eines Wahlplakats ist jedoch in der Regel nicht strafbar, soweit dabei das Plakat nicht beschädigt wird, andernfalls liegt eine Sachbeschädigung vor. Der Vorwurf des Diebstahls oder der Unterschlagung kommt in der Regel ebenfalls nicht in Betracht, weil die entsprechende Person normalerweise keine Zueignungsabsicht hat. Muss jedoch beispielsweise ein Kabelbinder durchgeschnitten werden, um das Wahlplakat abzuhängen, liegt wieder eine Sachbeschädigung vor, wobei es sich dann eher um eine Straftat von geringerer Bedeutung handelt, wenn man bedenkt, was Kabelbinder kosten. Zivilrechtlich können allerdings Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Raum stehen.

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  • Andy

    Zu welcher Partei gehört der Bürgermeister? ;-)

    • Konante

      Ich habe eben gerade gelesen daß er angeblich unparteiisch ist.

      • M

        Unparteiisch oder parteilos?

  • Ja, also nein, oh! Er hat durch Selbstanzeige und Bekanntgabe der Abhängung bei der örtlichen Parteivertretung letztlich alles getan, um den Schaden einzugrenzen. Kaputte Kabelbinder muss man nicht einklagen, die kann er sicherlich gern auch aus eigenem Bestand ersetzen/erstatten. Meiner Rechtsauffassung nach ist das alles kein Strafgegenstand sondern vielleicht eine Ordnungswiedrigkeit.