FDP-Kandidat bot zwei Euro pro Wählerstimme

FDP
Foto: Screenshot Twitter (SteffiLemke)

Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und nun auch für Ermittlungen: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so“, steht es auf einem „Zukunftsticket“, das bereits an rund 150 Haushalte verteilt wurde. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Einen weiteren Euro konnte man sich verdienen, wenn man ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram postete. Die Karte enthielt die Aufforderung: „Am 24. September Jörg Schnurre und die FDP wählen.“ Nachdem die Sache einer breiten Öffentlichkeit und den Medien bekannt wurde, ruderte Schnurre zurück: Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte Schnurre, die rechtliche Situation habe er vor Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft. Er wolle nun ein Entschuldigungsschreiben verschicken und sich bei der Staatsanwaltschaft selbst anzeigen.

Die Ermittlungsbehörden wurden auch bereits vom Bundeswahlleiter informiert. „Das ist Stimmenkauf. Wir haben die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden übergeben“, zitierte das Portal „Correctiv“ den deutschen Bundeswahlleiter in dieser Sache. Nach §108b des Strafgesetzbuches ist es untersagt, einem Wähler Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, damit er in einem bestimmten Sinne wählt oder nicht wählt. Beim Bundeswahlleiter zweifelte man zuerst an der Echtheit der Kampagne: „Wir haben zuerst gedacht, das sei ein Fake!“, so der Pressesprecher Klaus Pötzsch gegenüber „Correctiv„.

„Deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, so bewertet der Landesvorsitzende Frank Sitta die Wahlkampf-Aktion des Direktkandidaten Jörg Schnurre aus Dessau. „Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen“, verurteilt Sitta die Kandidaten-Aktion.

Die FDP Sachsen-Anhalt habe sie sofort unterbunden. „Jörg Schnurre muss für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit unseren Inhalten überzeugen“, betont Sitta abschließend. Zu der Kampagnenidee inspiriert wurde Schnurre laut eigenen Angaben an einem Abend mit Freunden: „Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen.“ Es sei aber nicht seine Absicht gewesen, Wählerstimmen zu kaufen oder mit Geld Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung zu nehmen.

Fundstellen:
derstandard.at vom 14.09.2017
correctiv.org vom 14.09.2017
Pressemitteilung des FDP Landesverbands Sachsen-Anhalt

Schlagworte:
, , , , , , , , , ,