Kein Finderglück mit gesperrtem iPhone

iPhone
Foto: Symbolbild

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat.

Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.2016 gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefones meldete sich nicht . So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am 29.12.2016. Kurz darauf beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefones bei der von Apple Support über die Hotline-Nummer benannten zuständigen Ansprechpartnerin. Diese weigerte sich ohne Angabe von Gründen, das Handy freizuschalten. Daraufhin erhob der Eigentümer Klage zum AG München auf Freischaltung des Mobiltelefones.

Das AG München hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts verkennt der Kläger, soweit er sich auf seine Rechte als Eigentümer nach Fund beruft, dass er als Finder gemäß § 973 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eigentum an der gefundenen Sache lediglich „ex nunc“ und damit in dem zum Zeitpunkt des Ablaufes der Sechs-Monats-Frist bestehenden Zustand erwirbt. Dies bedeute, dass der Kläger Eigentum an einem gesperrten und damit für ihn eben nicht nutzbaren iPhone erworben habe. Ein freigeschaltetes iPhone sei zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand gewesen. Ein Anspruch auf Freischaltung des betreffenden Mobiltelefones würde hier auch erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen, da nach Freischaltung ein Zugriff auf sämtliche, auf dem Telefon befindliche Daten des ursprünglichen Eigentümers möglich wäre. Dies solle das Sperren des Mobiltelefones jedoch gerade verhindern. Dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass hier nicht geklärt sei, wann, wo und unter welchen Umständen das Mobiltelefon dem ursprünglichen Eigentümer abhanden gekommen sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quellen:
Pressemitteilung des AG München Nr. 69/2017 v. 08.09.2017
Juris.de

Schlagworte:
, , , , , , ,
  • Masak

    Apple ist doch technisch in der Lage das Telefon auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen. Vielleicht hätte er lieber drauf klagen sollen. Danach hätte er es dann einfach für sich selbst neu eingerichtet.

    Die Datenschutz Argumentation finde ich auf jedenfall nachvollziehbar.