Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“

Mein Kampf
Foto: Symbolhitler

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bezirksamt einem Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte, ordentlich kündigen durfte.

Der Mitarbeiter hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes des Bezirksamtes Reinickendorf die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen. Das Bezirksamt kündigte ihm daraufhin ordentlich.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung rechtswirksam ist.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts tritt der Mitarbeiter in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin auf und ist in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Er habe mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, einem verfassungswidrigen Symbol, in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das beklagte Land müsse dieses schwerwiegende Verhalten nicht abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quellen:
Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg 18/2017 vom 25.09.2017
Juris.de

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  • „Der Mitarbeiter hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum des
    Dienstgebäudes des Bezirksamtes Reinickendorf die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen“

    Boh, wie lang sind da denn die Pausen? Wie kann ich mich bewerben?