Frau-zu-Mann-Transsexueller ist Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Transsexueller
Foto: Symbolbild

Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen „B.D.“ erteilt. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1 die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen „O.G.“ geändert. Im April 2011 wurde durch eine weitere gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Die Ehe des Beteiligten zu 1 wurde im Februar 2013 rechtskräftig geschieden. Im März 2013 gebar der Beteiligte zu 1 das betroffene Kind. Er hat hierzu vorgebracht, nach Zuerkennung des männlichen Geschlechts die Hormone abgesetzt zu haben und wieder fruchtbar geworden zu sein. Das Kind sei durch eine Samenspende („Bechermethode“) entstanden; mit dem Samenspender sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde.
Das Standesamt hatte das Amtsgericht um Entscheidung gebeten, wie die Geburt des Kindes im Geburtenregister zu beurkunden sei. Das Amtsgericht hatte das Standesamt angewiesen, den Beteiligten zu 1 als „Mutter“ in das Geburtenregister einzutragen, und zwar mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen „B.D.“ Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hatte das Kammergericht zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden möchten der Beteiligte zu 1 und das von ihm vertretene Kind erreichen, dass der Beteiligte zu 1 als „Vater“ des Kindes mit seinen aktuell geführten männlichen Vornamen „O.G.“ in das Geburtenregister eingetragen wird.

Der BGH hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt.

Nach Auffassung des BGH richten sich zwar die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten ab Rechtskraft der Entscheidung, dass ein Transsexueller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, gemäß § 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach § 11 Satz 1 TSG lasse eine solche Entscheidung das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberührt. Die Vorschrift des § 11 Satz 1 TSG gelte auch für solche leiblichen Kinder eines Transsexuellen, so der BGH, die erst nach der Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren worden seien. Durch die Regelung werde gewährleistet, dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes gesichert und einer Veränderung nicht zugänglich sei.

Die gesetzliche Regelung sei auch nicht verfassungswidrig, insbesondere werden die Persönlichkeitsrechte des transsexuellen Elternteils nicht dadurch verletzt, dass ihm das Abstammungsrecht eine rechtliche Elternrolle zuweise, die seinem selbstempfundenen und rechtlich zugewiesenen Geschlecht nicht entspreche. Wie das BVerfG bereits ausgesprochen habe, sei es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt werde. Eine davon abweichende Eltern-Kind-Zuordnung hätte weitreichende Folgen für die Rechtsordnung. Mutterschaft (§ 1591 BGB) und Vaterschaft (§ 1592 BGB) seien als rechtliche Kategorien nicht beliebig untereinander austauschbar, weil sie sich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Begründung als auch hinsichtlich der daran anknüpfenden Rechtsfolgen  beispielsweise bezüglich des Sorgerechts unverheirateter Eltern  voneinander unterscheiden. Die Zuordnung zum Kind könne für einen gebärenden Frau-zu-Mann-Transsexuellen systemgerecht nur auf eine Mutterschaft zurückgeführt werden, weil er das Kind geboren habe. Auch das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wäre betroffen, wenn das Abstammungsrecht und die darauf beruhenden Eintragungen in die Geburtenregister nicht zutreffend klarstellen würden, auf welche Fortpflanzungsfunktion (Geburt oder Zeugung) es die konkrete Eltern-Kind-Zuordnung zurückführe.

Dass die Eintragung als „Mutter“ in das Geburtenregister darüber hinaus mit den früher geführten weiblichen Vornamen vorzunehmen sei, ergebe sich aus § 5 Abs. 3 TSG. Sowohl das Geburtenregister als auch die aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden sollen von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils freigehalten werden. Damit verfolge der Gesetzgeber den legitimen Zweck, es den Kindern später zu ermöglichen, ihre Herkunft mit Geburtenregistereinträgen und Geburtsurkunden nachweisen zu können, deren Inhalt einem Dritten keinen Anlass zu Spekulationen über die Transsexualität seiner Eltern biete.

Vorinstanzen
AG Schöneberg, Beschl. v. 13.12.2013 – 71 III 254/13
KG, Beschl. v. 30.10.2014 – 1 W 48/14

Quellen:
Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2017 v. 25.09.2017
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  • Sternzeichen Bananenmarmelade

    Sehr nachvollziehbar hinsichtlich des Urteils und der Logik dahinter, wie man sie hier raus lesen kann. Ich hätte auch nicht anders denken können.
    Der Werte Herr hat immerhin das Kind geboren, per se tut das die Mutter. Dass Er, nach der Geschlechtsumwandlung nun ein Mann ist, im rechtlichen Sinne (Genetisch ist es immer noch XX, sprich weiblich), tut dem nichts zur Sache. Der vorliegende Akt der Geburt identifiziert als Mutter, selbst einen Mann.
    Ob das Kind Ihn jetzt Papa dagegen nennt, ist etwas, was die Familie unter sich klären muss, was aber keinen Einfluss auf das haben sollte, was rechtlich korrekt ist und übernommen wird.

    Seitens des Gerichts nachvollziehbar, die Klage seitens der Mutter nicht ganz so sehr. Persönlich kann ich sagen: Mich juckt es wenig, was in meiner Geburtsurkunde steht, was wichtig ist, ist was zu Hause ist. Sollte der Herr hier genauso handhaben. Erst recht wenn die Familiensituation ungewöhnlich ist wie hier vorliegend. Erklär es dem Kind wenn es alt genug ist, und fertig. Wieso einen aufhebens um eine solche Lapidarität machen? oô

    • Konstantin Kay

      Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber für die deutschen Behörden existiert die rechtliche Person „B.G.“ nicht. Sie hat nach der rechtlichen Personenstandsänderung sozusagen aufgehört zu existieren, da das TSG den Betroffenen ein Recht auf Vergessen gewährt (auf das sich das vorliegende Urteil ja auch stützt).
      Es ist also der derzeit existierenden rechtlichen Person „O.G.“ nicht möglich, ihre Elternschaft zum Kinde nachzuweisen, ohne die Transidentität offenzulegen, denn die Mutter des Kindes ist ja urkundlich als „B.G.“ festgehalten.

      Der BGH hat hier ein Kuddelmuddel sondergleichen geschaffen, indem er ein Rechtsgut zugrundelegt, das dem Urteil in der praktischen Umsetzung widerspricht.

      • Rudolf Polzer

        Man mag das sehen wie man will – das Gesetz ist jedoch eindeutig zumindest bzgl. des Namens:

        § 5 (3) TSG: „In dem Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers oder eines Kindes, das der Antragsteller vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 angenommen hat, sind bei dem Antragsteller die Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 maßgebend waren.“

        Bei leiblichen Kindern ist also immer der „deadname“ einzutragen. So steht es im Gesetz, das BGH kann da nichts anderes entscheiden (anders als das BVerfG).