Gericht weist Klage gegen einen #Hashtag ab

Hashtag
Foto: Quinn Dombrowski CC BY-SA 2.0

„Phantastisch oder wahnhaft“ sei eine solche Klage, darauf verwies US-Richter Brian A. Jackson in einer Fußzeile in seiner Entscheidung, mit der er die Klageanträge eines US-Polizisten aus Louisiana zurückwies, welcher die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ und den Hashtag #BlackLivesMatter wegen eines geworfenen Steins zur Rechenschaft ziehen wollte.

Auf 24 Seiten fasst der Richter seine Entscheidung im Fall Officer John Doe vs. DeRay Mckesson et al beim US-Bundesbezirksgericht für den Mittelbezirk Louisiana zusammen. Und findet dabei deutliche Worte. Den Anträgen der Beklagten auf Abweisung wird in vollem Umfang entsprochen.

So sei die Bürgerrechtsbewegung Black Lives Matter ebensowenig eine juristische Person wie die LGBT-Bewegung oder die Tea Party. Sie können daher nicht vor Gericht verklagt werden. Das gilt auch für einen Twitter-Hashtag, wie hier #BlackLivesMatter. Ausgangspunkt der Klage war eine Demonstration in 2016 in Baton Rouge, bei welcher der Beamte eingesetzt war. Dabei wurde er von einem Stein am Kopf getroffen und erheblich verletzt.

Der Polizist, der namentlich nicht genannt werden will, verklagte daraufhin einen der führenden Redner der Veranstaltung, den schwarzen Bürgerrechtler DeRay Mckesson, sowie „Black Lives Matter“ vor dem US-Bundesbezirksgericht für das Mittlere Louisiana. Doch Richter Brian A. Jackson befand, es mache keinen Sinn, den Fall weiter zu verfolgen, weil schon kein plausibler Vorwurf gegen Mckesson im Raum stünde. Die Bewegung Black Lives Matter sei keine juristische Person und könne daher kein Beklagter sein.

Auch der Versuch des Anwalts des Polizisten, die Beklagtenseite die Firma Black Lives Matter Network, Inc. sowie den Hasthag #BlackLivesMatter zu erweitern, scheiterte. Richter Jackson entschied, dass der Kläger keinen konkreten Vowurf gegen die Firma vorbringen kann. Der Versuch, einen Hashtag zu verklagen, sei „phantastisch oder wahnhaft„. „A hashtag is patently incapable of being sued“, fasste der Richter zusammen.

Fundstelle:
heise.de vom 03.10.2017
Entscheidung im Verfahren Officer John Doe vs. DeRay Mckesson et al., Az. 3:16-cv-00742, US District Court Middle Louisiana

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  • papayapulp

    „weist“.

  • Annika Mn

    Es muss LGBTQ, LGBT+ oder einfach nur LGBT lauten. Auf jeden Fall fehlt das „G“.