Verhüllungsverbot führt zur Anzeige wegen Hai-Kostüm

Verhüllungsverbot
Foto: Symbolbild

Seit dem 1. Oktober ist das Anti-Verhüllungsgesetz in Österreich in Kraft und sorgt für skurrile Einsätze gegen Radler, die sich vor der Kälte mit einem Schal schützen wollen, oder wie in diesem Fall gegen einen Mann im Hai-Kostüm, der die Neueröffnung eines Ladens promoten sollte. Der Shop-Inhaber wurde angezeigt. Ob es tatsächlich zu einer Strafe kommt, ist ungewiss, da es diverse Ausnahmen gibt. Entscheiden muss zunächst die Verwaltung.

Das im Volksmund als „Burkaverbot“ bekannt gewordene Gesetz wird momentan in Österreich konsequent angewendet – allerdings überwiegend für alle gleichgestellten Fälle der Verschleierung, was zu kuriosen Einsätzen führt. „Es läuft schwierig, wie es zu erwarten war“, bilanziert Manfred Reinthaler, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, die ersten acht Tage der Umsetzung des neuen Gesetzes gegenüber dem ORF. „Die Ausnahmen im Gesetz sind oft schwer auszulegen. Da müssen noch Klarstellungen getroffen werden“, sagte Reinthaler. Der Gesetzestext sei „allgemein gehalten, das muss man erst auf die Einzelfälle runterbrechen. Und es gibt dazu auch noch keine Judikatur“, gab der Hofrat zu bedenken.

So forderten Beamte der Wiener Polizei einen Mann im Hai-Kostüm auf, sein Gesicht nicht weiter mit dem Kostüm zu verdecken. Das Maskottchen sollte die Eröffnung einer McShark-Filiale als Werbeträger unterstützen. Die Polizei bestätigt den Vorfall: Es habe eine Anzeige nach dem Verhüllungsverbot gegeben, aber nicht gegen den Mann im Kostüm, sondern seinen Auftraggeber, so Polizeisprecher Harald Sörös gegenüber dem ORF. Die Polizei wurde aber nicht von Amts wegen tätig, sondern gerufen:
„Es war keine eigene dienstliche Wahrnehmung. Eine Person hat die Polizei gerufen wegen eines Vermummten.“ Dann nahm der übliche Rechtsweg seinen Lauf und wird wohl in einem Präzedenzfall münden. Die erfolgte Anzeige sei „ein normaler Vorgang im Verwaltungsrecht“ und keinesfalls eine Schuldzuweisung.

Auf Twitter äußerte sich die Polizei zu dem Zwischenfall, es sei im „Sinne der Berufsausübung die Verhüllung erlaubt“, heißt es dort:


Auch eine Radfahrerin mit Schal wurde bereits abgemahnt. Der Beamte hielt die Fahrerin mit den Worten „Nehmen Sie den Schal runter.“ fest. Auf den Einwand der Frau, es sei kalt, sagte der Polizist „Es ist nicht kalt, nehmen Sie ihn runter.“

Die Wiener Polizei will sich nun eine Art „Spickzettel“ erstellen, auf dem „mögliche Sachverhalte“ anhand bisher aufgetauchter Vorfälle aufgelistet werden, um sie mit einer rechtlichen Einschätzung zu versehen. Diese Liste soll rund 20 Beispiele umfassen und den Polizisten im Außendienst als Hilfe dienen.

Der Geschäftsführer der Werbeagentur Warda-Network, Eugen Prosquill, der die Aktion mit dem Haimaskottchen geplant hatte, sagte gegenüber „Heute“:„Es wäre auf jeden Fall schade, wenn es ab jetzt keine Maskottchen mehr geben würde.“

Fundstellen:
wien.orf.at vom 09.10.2017
http://derstandard.at vom 06.10.2017

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  • War die Tage in den Nachrichten, also bekannt. Aber ich finde, man sollte schon so ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Maskottchenkostüme dürften dann in Austria verboten sein, was ich sinnfrei finde, da sie einem bestimmten Zweck an einem bestimmten Ort dienen. Klar, mit dieser Verkleidung Bus&Bahn fahren wäre dämlich. Da sähe ich das Verbot ebenfalls als richtig an.

  • Darf ich dann auch keinen Helm mehr auf dem Motorrad aufsetzen?