„Ich erhebe mich nur für Allah“

Allah
Foto: Symbolbild

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Angeklagten, der 300 Euro Ordnungsgeld zahlen musste, weil er sich mit der Begründung „ich erhebe mich nur für Allah“ geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben, und zudem ohne ausreichende Entschuldigung um 30 Minuten verspätet zur Hauptverhandlung erschienen war. Bereits in einer früheren Verhandlung hatte der Beschwerdeführer sich geweigert, sich anlässlich der Vereidigung eines Zeugen zu erheben, und war zudem wiederholt verspätet zur Hauptverhandlung erschienen. Der Beschwerdeführer begründete seine Weigerung, für die Urteilsverkündung aufzustehen, damit, dieses sei ihm aus religiösen Gründen verboten, weil er sich nur für Allah erheben dürfe.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das AG Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Auffassung des BVerfG war die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer habe nicht in einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden Weise vorgetragen, in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) verletzt zu sein. Er habe nicht hinreichend dargetan, dass die – auch auf das mehrmals verspätete Erscheinen gestützte – Verhängung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hätte.

Quellen:
Juris.de
BVerfG

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  • Rainer.Vocale

    Der meint er steht über unseren Gesetzen und tschüß da hin wo er her kommt mit dem nächsten Eselskarren ser flieger ist für sowas tu Nobel.
    Ach ja Fehler darf der behalten der einen findet 😁

    • Apo

      Da sieht man wieder wie Rassistische einstellung viele menschen haben..!!!!!!!

      • Rainer.Vocale

        Das hat mit Rassimus nichts zu tun.
        Haben Sie meinen Namen gelesen, klingt der Deutsch?????
        Wer ist denn hier der Rassist, ich denk das wären dann Sie, wer in D die Gesetze nicht achtet hat halt hier in diesem Land nix verloren.
        Ich habe viele Ausländische Freunde (aus Tunesien, Sizilien, Jugoslawien, Senegal).
        Mit denen Rede ich (genau über ihr Problem) regelmäßig, die Stimmen mir alle zu und Sie Nennen mich indirekt einen Nazi, pfui Schämen Sie sich.
        Wenn Sie aus der Linken ECKE kommen dann öffnen Sie Augen und Ohren, Reden Sie mit denn Ausländer die schon mehr als 25 Jahre in D Wohnen, dann werden nicht Ihre Einstellungen geteilt. Selbst die Sagen, es reicht.
        Und noch zum Schluss wer zu FEIGE ist und nicht unter seinem richtigen Namen schreibt ist ein FEIGLING und HETZER aus der anderen Seite.

        • Harry Hirsch

          Wo genau ist eigentlich beschrieben, dass es sich bei dem besagten Herrn um einen Ausländer handelt? Dieses von Ihnen vorauszusetzen und ihn „zurückschicken“ zu wollen, ist in der Tat rassistisch. Sorry, da hat „Apo“ nun mal recht. Aber macht nix, es muss auch Leute wie Sie geben, da hab ich immer was zu lachen.

          • Rainer.Vocale

            Punkt für Sie, aber mann kann alles solange zerreden bis jeder in die rechte Ecke gestellt ist, mein Tunesier ist der gleichen Meinung wie ich.
            Wenn ich in einem Land Lebe und die Gesetze nicht achte die vor Ort gelten dann habe ich dort nix zu suchen und muss dort hingehen wo ich so leben kann wie ich will, egal Ob Deutsch oder Ausländer, Ja Deutliche Worte versteht in D heute leider keiner mehr oder es ist sofort Rassistisch, was ich defenitiv nicht sein kann sonst hätte ich nur Deutsche freund und keine Italienerin als Frau.
            Und zum Schluss werde ich hier nix mehr schreiben.

  • T anne

    Integration???Perfekt…

  • Lotte

    Unglaublich !!!
    Will das Gericht mit seinem Glauben verarschen!!
    Läuft hier nicht.
    Und immer gleich diese Rassismus Anschuldigungen.
    Ich finde es auch rassistisch wenn wann keine Achtung vor der deutschen Gericht barkeit hat.
    In den überwiegend muslimischen Ländern wird da aber ganz sicher anders Bestraft wenn du keinen Respekt hast.
    Und ich kann diesen Mist mit dem Rassismus nicht mehr hören!!!!!

    • Was Rainer da unten geschrieben hat, ist klar rassistisch. Davon abgesehen finde ich das Verhalten des Beschwerdeführers auch scheiße. Ich könnte ja auch meine eigene Religion erfinden, die es mir verbietet, Bußgelder zu bezahlen.

      • Rainer.Vocale

        Sagen Sie mir was ich Rasistisches geschrieben habe, habe ich irgendwas geschrieben er soll verg…. werden oder irgendwas in dieser Richtung, NEIN.
        Ich schreibe es nochmal wer hier die Gesetze, ALS Gast oder Asylant oder Gastarbeiter bzw Besucher, nicht achtet hat in meinen Augen hier nichts zu suchen. Ich denk Sie wissen gar nicht was rassistisch ist.
        Das ist nur um eine klare Einstellung zu unterdrücken und die eigen durch zu setzen.
        Gehen Sie in ein Fremdes Land bauen regelmässig schei….,da werden Sie nicht mit Samthandschuhe angefasst. Vorallem wenn Sie in eine andere Kultur einwandern. Da müssen Sie Sich auch ANPASSEN, Ok hier in D müssen sich die Einheimische (alle die in D Leben) denn FREMDEN anpassen —-Falsche einstellung von IHNEN.

        • Ich verstehe Sie.

        • Mikel Friess

          Ich schreibe es nochmal wer hier die Gesetze, ALS Gast oder Asylant oder
          Gastarbeiter bzw Besucher, nicht achtet hat in meinen Augen hier nichts
          zu suchen.

          Es gibt also keine deutschen Muslime die so einen an der Waffel haben, dass die so einen Quatsch machen würden? Muslime sind also IMMER Ausländer?

          Aber ich unterstelle mal keinen Rassismus. Sie sind einfach nur ein armer Mensch, der nicht in der Lage ist adäquat die Geschehnisse in seiner Umwelt ein zu sortieren der sich deshalb seine eigene Wahrheit erfühlt.
          Unterschiedliche Rechtsmittel für Menschen deren Eltern zufälligerweise keinen Sex in Deutschland hatten wiederspricht dem Gleichheitsgrundsatz im GG.

          Vielleicht finden sie in den einschlägigen AFD-Gruppen Menschen die ihr Ansinnen unterstützen.

    • Mikel Friess

      Wenn du den Rassismus Scheiss nicht mehr hören kannst, dann schreib einfach nichts rassistisches oder sag es den Leuten die den rassistischen Scheiß posten.

  • Lotte

    Mikel Friess
    Sorry, aber Sie haben nichts kapiert!!