Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

Jobcenter
Foto: Symbolbild

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters erkennt einen Bettler in der Dortmunder Innenstadt als ihren Kunden wieder. Nun werden ihm die Bezüge gekürzt, da das Jobcenter das Betteln als Nebentätigkeit einstuft. Außerdem soll Michael Hansen über seine Einnahmen Buch führen und sich beim Gewerbeamt erkunden, ob die Tätigkeit vielleicht sogar meldepflichtig sei. Beide Seiten verteidigen ihre Positionen.

Ihr Mann „ist am Schnorren“, gibt die 56-jährige Ehefrau des Mannes zu verstehen, als die Rheinische Post den Kontakt mit dem Betroffenen in der Dortmunder Innenstadt aufnehmen will. Der Medienrummel um seine Geschichte habe ihn ziemlich aufgewühlt. Hansen will deshalb heute kein Interview geben. Er sitzt wie so oft in der Dortmunder Innenstadt auf dem Boden vor einem Geschäft. Vor ihm steht ein Pappbecher, in den Passanten manchmal etwas Kleingeld werfen.

Zwar bekommt das Ehepaar, welches in der Dortmunder Nordstadt (einem sozialen Brennpunkt) lebt, Arbeitslosengeld II-Leistungen ausbezahlt. Doch das ist zu wenig, weshalb sich Michael Hansen irgendwann entschloss, an mehreren Tagen im Monat zu betteln. „Das müssen wir. Ob wir wollen oder nicht“, sagt seine Frau. Gerade jetzt sei das Betteln nötig, erzählt sie gegenüber der Rheinischen Post.

Doch eine Mitarbeiterin des Jobcenters sah Hansen beim Schnorren und veranlasste eine Kürzung der Bezüge: „Zuerst ist das Jobcenter von zehn Euro am Tag ausgegangen, die mein Mann sich beim Betteln dazuverdient und das sind 300 Euro im Monat, die wir weniger bekommen haben.“ Abzüglich einer Pauschale von 30 Euro landen vom Jobcenter dann 270 Euro weniger im Monat auf dem Konto der Hansens.

Die Eheleute haben nun eine Anwältin eingeschaltet, die Michael Hansen beim Betteln kennengelernt hat. Juliane Meuter geht gegen den Bescheid des Jobcenters mittels Widerspruch vor: „Das war für die Familie sehr dramatisch“, so die Anwältin für Sozialrecht. Im September rechnet das Jobcenter nur noch mit 120 Euro Einnahmen durch das Betteln. Abzüglich der Pauschale werden 90 Euro von den Leistungen weniger ausgezahlt.

Dazu kommt laut Anwältin und Christa Hansen allerdings noch ein weiteres Schreiben vom Jobcenter, in dem Michael Hansen aufgefordert wird, Buch über seine Einnahmen vom Betteln zu führen. Außerdem soll Hansen die Gewerbemeldestelle in Dortmund aufsuchen und prüfen lassen, ob er mit dem Betteln nicht einer meldepflichtigen Tätigkeit nachgeht. Seine Anwältin zeigt sich empört:: „Er sitzt da nicht aus Spaß, sondern weil es finanziell eng ist. Er findet keinen Job, hat Geldsorgen und setzt sich dann halt dahin. Die jetzige Situation hat ein Maß angenommen, das ist nicht menschlich und schikanös. Jeden Kaffee, jedes Brötchen, Futter für den Hund, alle Bustickets, die er für das Betteln kauft, müsste er belegen“.

Der Fall wirft viele Fragen auf: Wo liegt die Grenze zwischen kleinen Beigaben und anzumeldenden regelmäßigen Einkünften? Ab wann entsteht die Pflicht, für die Tätigkeit ein Gewerbe anzumelden? Wie sind die Einnahmen schließlich anzurechnen? Was ist mit Hartz-IV-Empfängern, die Pfandflaschen sammeln, um etwas mehr Geld zu haben, oder zur Tafel gehen? Wie aussagekräftig ist ein selbst geführtes Einnahmebuch?

Doch die Behörde sieht sich im Recht: So verweist Sprecher Michael Schneider auf die Regelungen im Sozialgesetzbuch: „Grundsätzlich überprüfen wir Bettler natürlich nicht. Besteht jedoch Anlass zu der Vermutung, dass Leistungsbezieher monetäre Zuflüsse Dritter regelmäßig oder dauerhaft erhalten, die den Charakter von Almosen übersteigen, müssen wir aufgrund der Paragraphen 11 und 11a Absatz 5 SGB II eine Einzelfallprüfung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Einkünfte vornehmen.“ Deswegen soll Hansen nun auch ein Einnahmebuch führen.

So habe das Sozialgericht Dortmund in einem ähnlichen Fall auch einen Leistungsempfänger verpflichtet, ein solches Einnahmebuch zu führen, so Schneider: „Eine Dokumentation sei für die leistungsrechtliche Berücksichtigung erforderlich. Nach Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnitts können seine Leistungen dann anhand der tatsächlichen Einnahmen nachberechnet werden.“

Seine Anwältin rät von einem Einnahmebuch ab: „Es gibt Ausnahmen vom Gesetz. Dazu gehören Schmerzensgeld, Pflegegeld und auch freiwillige Zuwendungen Dritter, zu denen sie nicht verpflichtet sind.“ Solche Bücher seien für Gewerbetreibende gedacht, nicht für Menschen, die schnorren. Seine Frau erzählt gegenüber der Rheinischen Post, es gibt bereits ein neues Schreiben: „Darin steht, Michael soll bis Ende der Woche das Einnahmebuch vorlegen, sonst werden uns die Leistungen ganz gestrichen.“

Fundstelle:
RP Online vom 22.11.2017

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  • Nicole Sosnowski

    Wo ist da die Gerechtigkeit es ist schon traurig das Menschen betteln oder Flaschen sammeln müssen weil alles zu knapp ist aber das man das jetzt auch noch beim Amt angeben muss das ist nicht mehr normal mir kommen die Tränen wie wir Menschen behandelt werden wenn wir schon leider vom Staat Leben müssen😪😪😪

  • Markus Wilczek

    Mir fehlen die Worte, einfach nur traurig!

  • Dieter Kilburg

    Die des Jobcenter hat sie nicht mehr alle , hoffentlich kommt Sie auch in so eine Lage. Ich wünsche es sehr.

    • Martin Weber

      Ja diese frau hat keine ehre

  • Jörg Warnken

    Das ist der nunmehr seit über 12 Jahren real existierende Merkelismus, wie er leibt und lebt.
    Für andere wird alles getan.
    Luxuswohnungen, Geldleistungen etc.
    Man kann echt nur noch kotzen.
    Danke Christian Lindner.
    Vielleicht ist seine Aktion nun endlich der längst überfällige Anfang vom Ende Merkels und ihrer widerlichen Merkelisten

    • Raddi

      Boy-Model Lindner ist allenfalls zu danken, dass keine Regierungsbeteiligung der FDP zustande gekommen ist! Denn da wäre den „Almosenempfängern“ noch der nächte Arschtritt verpasst worden…

      • Jörg Warnken

        Die FDP unter Christian Lindner hat gezeigt, das sich die Partei endlich vom Handtuch im Wind-Image verabschiedet hat.
        Lindner will ganz offensichtlich nicht dieselben Fehler wie Rösler und Brüderle begehen und einer durchgeknallten Merkel in den Arsch kriechen.
        Der Mann ist jetzt schon genial.

  • Karsten Zimmer

    Was ist mit den Flüchtlingen die.an jeder Kreuzung betteln…da will sich jemand wichtig machen…er heißt ja nicht Hönnes Uli …die werden ja hoch gelobt und so eine arme Wurst mus bluten…

  • Lutz Heßland

    Was soll man zu soviel christlicher Nächstenliebe sagen,es macht einen sprachlos wenn man liest was für Unmenschen auf dem Jopcenter auf des Steuerzahlers Gehalt warm und gemütlich machen und mit maßloser Aroganz den ärmsten des reichen Deutschland noch den letzten Cent aus der Tasche nehmen.Hoffentlich Drift es auch mal einen von dehnen .

  • Sophie

    Diese super nette und Herzlose Beamtin nutzt ihre Position als Sachbearbeiterin aus und führt einen sinnlosen nicht nachvollziehbaren Rachefeldzug, seit wann muss man fürs betteln Gewerbe anmelden…Und für was buch führen. Aber Hochmut kommt vor dem Fall…

  • Bro

    Wer bettet hat wohl keine Zeit (keine Lust?) eine Arbeit zu suchen.

    • Harry Hirsch

      Idiot…

  • „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“

    Schockierend wozu Menschen mit ein wenig Macht fähig sein können..

  • Sonja Buhk

    Es ist sicher nicht einfach von Hartz-IV zu leben, aber es geht. Ich war leider mal selber in der Situation, sogar mit Kind. Und mein Kind war immer sauber angezogen, hatte täglich eine warme Mahlzeit bekommen etc.! Ich konnte immer meine Miete+Nebenkosten, Telefon, Strom, Lebensmittel usw. bezahlen. Und ich bin zu KEINER Tafel gegangen.
    Warum kommen so viele Hartz-IV Empfänger nicht zurecht?
    Weil sie nicht mit Geld umgehen können.
    Jeder arbeitende Mensch, der nicht genug verdient bekommt aufstockende Leistungen vom Jobcenter, wenn er sie beantragt….aber dieser muss auch alles was er an Einnahmen hat angeben.
    Jeder Rentner, der Leistungen zur Rente bezieht, muss jegliche Einnahmen angeben…Zeitungen austragen etc..
    Wenn jemand Hartz-IV bezieht und nebenbei bettelt, hat er zusätzliche Einkünfte. Und diese müssen angegeben werden. Anders wäre es für jeden Menschen der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, oder einen Minijob angibt beim Jobcenter, oder auch der Rentner, der seinen Minijob angibt beim Amt ein Tritt in den Hintern. Und deshalb bin ich nicht unmenschlich. So viele Menschen haben 40 Jahre und mehr gearbeitet und die Rente reicht trotzdem nicht zum Leben, weil sie vielleicht immer Geringverdiener waren. Und wenn die was an Leistungen hinzubekommen müssen die jeden Cent angeben, wenn sie etwas zuverdienen…das finde ich viel schlimmer. Die Frau des Bettlers sucht angeblich seit 6 Jahren einen Job….vielleicht sollte sie vor lauter Sucherei nicht vergessen auch mal einen anzunehmen! In 6 Jahren nicht einen Job gefunden? Nein, dass liegt dann wohl am Suchenden. Ansprüche zu hoch, Gehaltsvorstellung zu hoch…etc.