Bürgermeister siegelt Dokumente für Reichsbürger

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Durch seinen Rücktritt kommt der Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, einem Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht zuvor. Der Grund für den plötzlichen Rücktritt: Über Monate hinweg soll König Dokumente von Reichsbürgern mit offiziellen Siegeln der Gemeinde versehen haben.

“Die Kommunalaufsicht im Meininger Landratsamt hat seinem Antrag auf Entlassung stattgegeben”, sagte Sprecher Christopher Eichler dem MDR THÜRINGEN. Eine entsprechende Verfügung sei dem ehrenamtlichen Bürgermeister bereits zugestellt worden. Über Monate seien Bürger, die nicht Gemeindebürger sind, nach Kühndorf gekommen, um sich beispielsweise Teile von Familienstammbüchern oder Zeugnisse mit offiziellem Siegel bestätigen zu lassen.

Der Bürgermeister beruft sich auf Unwissenheit, die Gemeinderäte sprechen von einem Vertrauensverlust. In einer gemeinsamen Erklärung des Gemeinderates an den Bürgermeister heißt es: “Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie Sie fremden Personen, welche in keinem Bezug zur Gemeinde Kühndorf oder zur Verwaltungsgemeinschaft Dolmar-Salzbrücke stehen, Dokumente siegeln beziehungsweise sich als deren Interessenvertreter einsetzen konnten”. Es sei daher für die Gemeinderäte unumgänglich, sich von dieser Handlungsweise zu distanzieren.

Auch über ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters habe man im Rat nachgedacht. Mit dem Rücktritt ist das hinfällig, auch was eventuelle disziplinarische Maßnahmen angeht: “Die Kommunalaufsicht im Landratsamt sieht von einem Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ab, weil er freiwillig zurücktritt”, so Behördensprecher Eichler. Ein Ermittlungsverfahren der Meininger Staatsanwaltschaft wurde mittlerweile ebenfalls eingestellt.

Die bereits zweite Amtsperiode des Bürgermeisters wäre erst im Mai 2018 abgelaufen. Zur Kommunalwahl am 15. April wählt Kühndorf nun einen neuen Bürgermeister.

Fundstelle:
mdr.de

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