Illegales Glücksspiel im Seniorenheim? Bingo!

Bingo
Foto: Symbolbild

Ein Seniorenheim in Köln musste seine wöchentliche Bingo-Runde vorläufig auflösen. Die Teilnehmer hatten pro Karte eine geringe Geldsumme gesetzt. Das rief die zuständigen Behörden auf den Plan. Der Vorwurf: Illegales Glücksspiel.

Das Seniorenzentrum hat sein wöchentliches Bingo-Spiel vorübergehend eingestellt, weil es sich dabei möglicherweise um verbotenes Glücksspiel handelte. Ein Rechnungsprüfer hatte die Sozial-Betriebe-Köln (SBK) bereits letztes Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Bingo-Runde eventuell um ein illegales Glücksspiel handle. Wenn beim Bingo-Spiel Geld eingesetzt werde, falle das unter Umständen unter den Glücksspielstaatsvertrag.

Hauptgewinn: Schokolade

“Wir waren da selbst völlig fassungslos, dass wir als Senioreneinrichtung eventuell illegales Glücksspiel betreiben.”, berichtete Geschäftsführerin Gabriele Patzke. An dem wöchentlichen Spiel hatten demnach zuletzt immer rund 100 Senioren in einem großen Saal teilgenommen. Wer mitmachen wollte, musste eine Karte für 0,50 bis 1 Euro lösen. Mit dem Geld wurden kleine Preise finanziert. Zum Beispiel eine Tafel Schokolade.

Damit sind grundsätzlich die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrags erfüllt. Denn die Senioren setzten eigenes Geld ein und das Spiel war im Grunde öffentlich. Bis zur juristischen Klärung dieser Frage bleibt der Bingo-Treff daher ausgesetzt.

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.“ (§ 3 Abs. 1 1.GlüÄndStV)

„Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.“ (§ 3 Abs. 2 1.GlüÄndStV)

Der Glücksspielstaatsvertrag war ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der seit 2008 bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen vorgab. In seinem Urteil vom 8. September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das staatliche Sportwettenmonopol dieses Glücksspielstaatsvertrages gegen europarechtliche Vorgaben verstoße. Zur Begründung verwies der EuGH unter anderem auf intensive Werbekampagnen der staatlichen Glücksspielanbieter, die der Suchtprävention als der notwendigen Grundlage eines Glücksspielmonopols zuwiderliefen.

2012 trat daher der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1.GlüÄndStV) in Kraft. Schleswig-Holstein beteiligte sich als einziges Bundesland zunächst nicht daran. Im Jahr 2018 soll der Glücksspieländerungsvertrag einen weiteren Nachfolger (2.GlüÄndStV) erhalten.

—[UPDATE vom 23.01.2018]

Die Senioren dürfen ihre Bingo-Runde fortsetzen. Wie Sozialdezernent Prof. Dr. Harald Rau mitteilte, handelt es sich beim Einsatz von Kleinstbeträgen um ein sogenanntes „kleineres Lotteriespiel“. Dieses sei erlaubt. Die SBK – und alle anderen Seniorenheime – müssen dem Ordnungsamt der Stadt Köln nur die genauen Termine der Bingo-Events mitteilen. Für das Fortbestehen der Bingo-Runde hatte sich unter anderem der Stadtdirektor und Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller (46, CDU) eingesetzt.

Stadtsprecherin Inge Schürmann dämpft die Freude jedoch: Nach landesrechtlichen Vorgaben dürfe die Kölner Stadt das Bingo-Spiel nur für drei Monate pro Jahr genehmigen. Danach sei bezüglich der Genehmigung die Kölner Bezirksregierung zuständig. Schürmann zeigt sich aber zuversichtlich: „Wir haben schon Signale von der Bezirksregierung, dass es auch dort möglichst unbürokratisch laufen soll.“

Fundstellen:
morgenpost.de
berlin-suchtpraevention.de
derwesten.de

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