„Reichsbürger”-Polizistin wehrt sich erfolglos gegen Suspendierung

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Eine Polizistin, die angab, sie gehöre dem Königreich Preußen an, wollte in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen ihre vorläufige Suspendierung vorgehen und scheiterte, wie die “Hannoversche Allgemeine” berichtet: Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen infrage stelle, könne weder im Polizeivollzugsdienst noch in der Polizeiverwaltung weiter beschäftigt werden, stellte das Gericht klar (Az.: 1 B 384/17).

Die zur Entscheidung über den Antrag berufene Kammer folgte damit nicht der Argumentation einer Kommissarin, der die Polizeidirektion die Weiterführung ihrer Dienstgeschäfte untersagt hatte: Seit Oktober 2016 war die Beamtin der Polizeidirektion Göttingen unterstellt. Ein Jahr zuvor bereits soll sie bei der Meldebehörde ihren (gebrochenen) Personalausweis abgegeben haben und für sich und ihre Tochter einen Staatsangehörigkeitsausweis verlangt haben.

Im dafür notwendigen Antragsformular gab sie an, dem Königreich Preußen anzugehören und die deutsche sowie die preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Der Verfassungsschutz leitete im Herbst 2017 die Erkenntnisse schließlich an die Polizeidirektion Göttingen als Disziplinarbehörde weiter. Daraufhin untersagte die Direktion der Beamtin die Dienstausübung mit sofortiger Wirkung. Die Polizisten wehrte sich umgehend gegen die Verfügung und gab zur Erklärung an, dass sie die Reichsbürgerbewegung weder kenne noch ihr angehöre. Vielmehr habe sie sich beim Ausfüllen der Anträge Rat in einem Internet-Video geholt.

Diesen Ausführungen mochte das Gericht nicht folgen, denn es sei kaum nachzuvollziehen, dass eine Polizeibeamtin mit Fachhochschulabschluss und nicht unerheblicher Dienst- und Lebenserfahrung beim Ausfüllen des Formulars auf Hilfe angewiesen gewesen sei. Noch viel weniger verständlich sei, dass sie als rechtskundige Polizeibeamtin blind den Vorgaben eines unseriösen Internetvideos gefolgt sein wolle. Vielmehr leite sich der dringende Verdacht ab, dass die Beamtin vom Fortbestehen des Königreichs Preußen ausgehe und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und deren verfassungsmäßige Strukturen, Organe und Legitimation infrage stelle.

Das Verhalten der Polizistin entspreche dem typischen Handlungsmuster von Reichsbürgern. Für ein solches Näheverhältnis spreche auch, dass sie ihre Abstammung bis ins Jahr 1910 und somit bis zur Existenz der Deutschen Reichs belegt habe. Als Polizeibeamtin sei sie aber dazu berufen, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, die Einhaltung bestehender Gesetze zu überwachen und diese gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

Wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen sagte, dauert das Diszplinarverfahren gegen die Polizistin an. Im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig gibt es nach Auskunft des Innenministeriums ebenfalls noch ein laufendes Verfahren.

Quelle:
haz.de

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21 Kommentare zu „Reichsbürger”-Polizistin wehrt sich erfolglos gegen Suspendierung

    • ICH finde, dass SIE mit unserer Verfassung recht gut leben können… Stichwort Meinungsfreiheit.
      Sich die Rosinen aus dem Kuchen zu picken scheint eine Stärke von Menschen Ihres Schlags zu sein…

      • Wir haben ein GS in der BRD,die Verfassung gibt s in Deutschland und nach der sogenannten Wiedervereinigung sollte es endlich eine vom deutschen Volk, auf der Grundlage des GS , gewählte Verfassung geben. Das ist der feine Unterschied,den sie kennen sollten!!!

        • C´est le provisoire qui dure – es ist das Provisorium, das Bestand hat.

          So paradox die französische Redewendung sein mag, so zutreffend charakterisiert sie die Tatsache, dass aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden ist. Das Grundgesetz, nur für eine Übergangszeit gedacht, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo, wie der ursprüngliche Artikel 146 vorschrieb, sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, blieb bestehen. Es blieb auch dann noch bestehen, als 1989/90 der Weg zur Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik gegangen wurde. Die Alternative bestand darin, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 (alt) zu beschreiten oder aber, dem Sinn des Artikels 146 entsprechend, eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung auf dem Wege eines Referendums ratifizieren zu lassen.

          Aus verschiedenen Gründen, die nicht zuletzt in der Beschleunigung des Vereinigungsprozesses lagen, wurde der erstgenannte Weg beschritten. Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen. Auch eine Revision des Grundgesetzes, die für die Zeit nach der Vereinigung vorgesehen war, führte nicht zu einer Totalrevision oder einer neu ausgearbeiteten Verfassung. Damit war dann letztlich aus dem Provisorium ein Definitivum, aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden.

          Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Und schließlich war es auch das Grundgesetz, das den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelte, wie die Rede vom “Verfassungspatriotismus” seit den 1980er Jahren belegt. Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde. Sie waren nun ihrerseits darauf angewiesen, sich das Grundgesetz selbst anzueignen, um es auch zu ihrer (gesamt)deutschen Verfassung werden zu lassen.

          Glauben Sie mir: Ich kenne die feinen Unterschiede sehr gut! ;)

          • Im Übrigen ist die in diesem Lande gebräuchliche Abkürzung für das Grundgesetz GG – nicht GS.. DIESEN feinen Unterschied wollen wir dann doch machen…

          • Als Polizistin ist sie Dienerin des Staates. Wenn sie den Staat nicht anerkennt, darf sie ihm nicht dienen. So einfach ist das!

            Als Rechtsanwalt hatte ich leider schon öfter mit den sog. Reichsbürgern zu tun. Und hier scheinen sich unter den Menschen, die das kommentieren, auch welche zu befinden, die an diesen Blödsinn glauben.

            Komisch nur, dass viele Reichsbürger auf Sozialleistungen unseres Staates angewiesen sind, die sie ja gar nicht bekommen dürften, wenn es die Bundesrepublik nicht geben soll.

            Unsere Verfassungsorgane sollten diese Gruppierung verbieten. Richtig, dass die Gerichte sich diesen Schwachsinn nicht gefallen lassen.

            Björn Blume
            Rechtsanwalt

          • Uff, ich dachte schon bei Facebook gelandet. Der eine oder andere Beitrag hier ließ das schon vermuten.

    • Wir haben keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz was von den Politikern nicht eingehalten wird.
      Aber es stimmt, die Frau hat Stil und auch Hirn den sie hat den Verrat am Deutschen Volk erkannt.

      • Ralf Hertel? Sind Sie eigentlich ein Mensch? Oder nur eine Ansammlung von Kohlenstoffatomen und Aminosäuren? Falls Sie ein Mensch sind, können Sie das beweisen?

        Ich meine, für jemanden, der zwischen Verfassung und Grundgesetz unterscheidet, sollte das oberste Priorität haben.

        Oder müssen nur andere Ihnen absurde Dinge beweisen, dass Sie sie akzeptieren?
        Und ist England eigentlich ein Staat? So ganz ohne Verfassung?

  1. Was hat die? 😂 Stil hatte es, bei der königlich-preußischen Polizei anzuheuern.Die Pickelhaube hätte Stil.

    Es gibt doch, so die Reichsbürgerargumentation, eh keine Beamte.. Nun ja, zumindest jetzt eine weniger.

    Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

    @Lutz Ebersberger: Offenbar stellt sie es nicht soweit in Frage, dass sie vor Gericht nicht doch hätte im Beamtenverhältnis verbleiben wollen.

    Plötzlich hat sie gar nichts mehr in Frage gestellt, sondern die anderen – ein Netzvideo – waren schuld. So kennt man das von Reichsbürgern “mit Stil” 😅

    Da wollen sie souverän sein und dann übernehmen sie nicht mal Verantwortumg für das eigene Leben. 🙄

    • Disziplinarverfahren laufen noch, und sie ist nur suspendiert, ist also (leider) immer noch Beamtin. Beamtin bei einem Staat, den es nach ihrer Überzeugung gar nicht gibt. Und Gehalt bekommt sie ja auch, in einer Währung, die es nach ihrer Überzeugung *auch nicht geben kann*, weil ja der Staat, der diese Währung eingeführt hat, nicht existiert.

  2. Recht hat die Polizistin, in der Ausfüllanleitung des BVA steht eindeutig, die Abstammung soll bis vor 1914 gehen.

    Komisch, liest man andere Verfahren, kann man sich ernsthaft fragen, was aus dem Ruder läuft.

  3. Ich wünsche der Polizisten viel Kraft und Durchhaltevermögen sowie eine RA-Kanzlei, die ihr hilft. Dass Sie juristisch im Recht ist, wissen auch einige Politiker(Schäuble, Gabriel, Gysi..) ,die sich in den letzten Jahren dazu auch öffentlich geäußert haben.

    • Die Rechtsanwaltskanzlei, die nicht die Grundlagen des Völkerrechts wie dem Unterschied zwischen innerer und äußerer Souveränität kennt, wie Schäuble oder Gysi oder ein Witzchen eines wahlkämpfenden Politikers (Anspielung auf Merkels Untätigkeit = Nicht-Regierungs-Organisation) für geltendes Staatsrecht hält, wird wohl nicht lange überleben. Vielleicht sollte sie mal bei Herrn Sürmeli anfragen, da hat sie jemanden, der sich genauso überschätzt.

  4. Was machen eigentlich die ganzen Reichsbürger am PERSONAL-Computer? Machen sie sich damit nicht zu Sklaven der BRD GmbH? Und wenn doch die SHAEF- Gesetze der alliierten in Wahrheit noch gelten, wieso nutzen sie dann Handys?

    SHAEF Gesetz Nr. 76 Absatz 5:
    “Alle Funk-Sendegeräte, Brieftauben und private Anlagen für Nachrichtenverkehr sind gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern …

    Und wer sein Gerät vielleicht behalten darf, der darf noch lange nicht reden, wann und wie und mit wem er will, denn in Artikel 7 steht:

    “… Jeglicher Verkehr mittels Fernspre-
    cher … [hat] den vorgeschriebenen Zensurbestimmungen zu entsprechen …
    Der Gesprächsentwurf muss dann wohl einige Tage vorher mit mehreren Durchschlägen bei den Besatzungsbehörden eingereicht werden.

    Wenn nicht, gibt’s nach Absatz 10 mächtigen Ärger:
    Jeder Verstoß gegen die Vorschriften
    dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlichen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, geahndet.

    Einmal Reichsbürger nach deren eigenen Gesetzen behandeln.. Wenn sie nicht glauben, dass sie ausser Kraft sind, müssen sie sie eben befolgen. 😌

  5. Ein Königsweg wäre m.E. gewesen, die Beamtin mittels eines Amtsarztes wegen Verwirrtheit in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen.

    Reichsbürger (ich habe vor einiger Zeit mal zufällig einen kennen gelernt) definieren sich ganz klar. Sie erkennen diesen Staat nicht an, wohl aber nehmen sie die Leistungen dieses Staates gerne in Anspruch. Z.B. Hartz4, oder Prozesskostenhilfe, um diesen Staat zu verklagen, wenn der Hartz4-Bescheid in ihren Augen nicht korrekt ist, usw.!
    Deutschland ist für sie immer noch Deutschland in den Grenzen von vor 1937. Auch die bedingungslose Kapitulation bei Kriegsende 1945 erkennen sie nicht an. Und hier muss man ihnen sogar zugestehen, nicht ganz Unrecht zu haben. Die bedingungslose Kapitulation konnte, rein rechtlich gesehen, Admiral Dönitz nur für die Wehrmacht, nicht aber für das Deutsche Reich unterschreiben. Dazu wäre nur ein gewählter, nicht aber ein von Adolf Hitler ernannter Reichskanzler legitimiert gewesen. Nur den Obebefehlshaber der Wehrmacht durfte der Wahnsinnige ernennen!

    Sorry, aber so ist es!

    • Rein faktisch ist das allerdings völlig egal, da die politischen Strukturen des Dritten Reiches (nicht zuletzt dank der Nazis) nicht mehr vorhanden waren. Und wenn die Armee kapituliert und es keine andere Regierung gibt, wer soll denn dann für den Staat kapitulieren als das faktische, wenn auch nicht rechtmäßige Staatsoberhaupt?

      Das ist etwas, was anscheinend bei Reichsbürgern grundsätzlich fehlt: Basislogik. Würde die Welt immer nur auf Basis schriftlicher Verträge funktionieren, wären Großbritannien und Frankreich bis heute im Krieg…

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