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Beamtin

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier musste sich mit der Frage befassen, ob die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände zu beanstanden ist.

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Arbeit

„Ich werde jetzt dieses Land verlassen und gehe in mein eigenes Land.“ Diese skurrilen Worte richtete der Angeklagte Zahnarzt Christian S. (46) an Richter Robert Rösl als Vorsitzenden der Berufungskammer beim Landgericht Regensburg. S. gilt als Anhänger der Reichsbürger-Szene, genauer wohl ein Mitglied der "Heimatgemeinde Chiemgau" (wir berichteten zuletzt hier über die MENSCH-Kfz-Kennzeichen). Bereits in erster Instanz musste der Angeklagte sich wegen Beleidigung und Nötigung verantworten.

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Affen-Selfie

Hat ein Affe Urheberrechte an Fotos, die er selbst von sich aufnimmt? Was zunächst recht abwegig klingt, führte in den USA tatsächlich zu einem Rechtsstreit. Um die Rechte am Affen-Selfie streiten sich die Tierschutzorganisation PETA im Namen der Affen, sowie der Fotograf, dessen Kamera die Selfies aufnahm. 

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JVA

Erst gestern berichteten wir hier über den Strafrichter des LG Rostock, der mit seinem humoristisch geprägten, aber auch umstrittenen Facebook-Auftritt wegen Besorgnis der Befangenheit eine Urteilsaufhebung vor dem BGH auslöste. Der Fall sorgte hauptsächlich deswegen für Aufregung, weil dieser Richter auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profilbild ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" trug und er darunter den …

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Studenten-WG

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.01.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

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Dienstwaffe

Damit dürfte der 44-jährige Redakteur der "Nordsee-Zeitung" nicht gerechnet haben. Zu Recherchezwecken stattete er der Polizei Bremerhaven einen Besuch ab. Im Presseraum wurde ihm eine neue Dienstwaffe (Walther P99) vorgestellt und diese mit dem Vorgängermodell (SIG Sauer P6) verglichen. Ein Schuss löste sich dabei aus dem Vorgängermodell und traf den Redakteur im Oberschenkel. Die Polizei ermittelt nun gegen ihre eigenen Kollegen.

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Richter

Strafrichtern sagt man ja immer wieder mal nach, dass diese nicht gerade zu den humorvollsten Zeitgenossen gehören. Ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer des LG Rostock wollte nun anscheinend mal das Gegenteil beweisen und erreichte damit, dass eines seiner Urteile vor dem BGH aufgehoben wurde.

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VwGH-Entscheidung: Zahle zu viel und du wirst bestraft

Zahle zu viel und du wirst bestraft - so könnte man eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) in einem Satz zusammenfassen.

In der Sache ging es um einen Autofahrer, der in Wien mit 71 km/h bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden war.

Als ihm kurze Zeit später eine Anonymverfügung (in Österreich eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen, dessen Hauptanwendungsgebiet im Bereich von Verletzungen der Straßenverkehrsordnung liegt) ins Haus flatterte, bezahlte er die Strafe ohne großartig zu überlegen per Online-Banking und dachte, der Fall sei erledigt - falsch gedacht!

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Briefe

Die Redaktion der Nürnberger Zeitung machte Bekanntschaft mit einer beliebten "Reichsbürgertrickserei" zum Postversand. Ein Leserbrief erreichte die Zeitung unterfrankiert mit nur zwei 3-Cent Briefmarken. Auf dem Kuvert war der Vermerkt "non domestic F.R.G." aufgedruckt. Reichsbürger berufen sich auf den Weltpostvertrag, die Deutsche Post klärt auf.

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