Die 7 Beiträge der vergangenen Woche

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Juristin

Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt. Im Laufe des juristischen Referendariats der Beschwerdeführerin war es zwischen ihr und ihrem Ausbilder in der staatsanwaltschaftlichen Station …

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Haus

Die Klägerin, eine alleinstehende Arbeitslose aus dem Westerwald, bemüht sich seit Jahren um Hartz IV Leistungen. Das zuständige Jobcenter lehnte eine entsprechende Leistungsgewährung ab, weil die Frau über Vermögen verfüge, und zwar in Gestalt eines von ihr selbst bewohnten Eigenheims. Zur Überbrückung sind ihr lediglich Darlehen gewährt worden. Ein selbstgenutztes Eigenheim ist an sich zwar als Vermögen geschützt. Das gilt …

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Reichsbürgerin

Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw. in Höhe von 50 Millionen US-Dollar gegen ihre Behörde.

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Volljurist

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste sich zu einer „subjektiv nicht ernsthaften Bewerbung eines Volljuristen“ äußern. Herausgekommen ist eine Entscheidung, die es zu Recht in die Reihe der "skurillen Altfälle" schafft. Der 1952 geborene, ledige Kläger bewarb sich 2006 auf die vom Beklagten ausgeschriebenen Stelle einer/eines Juristin/Juristen. Die Stelle war bei der Arbeitsgemeinschaft Arbeitslosengeld II angesiedelt und nach der Entgeltgruppe 10 TVöD …

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Polizeiauto

Ein mutmaßlicher Autoaufbrecher hat sich am Montag (6.11.) in Dortmund in ein ziviles Auto der Polizei gesetzt und versucht, ein Handy zu entwenden. Um 2.14 Uhr beobachteten zivile Beamte eine verdächtige Person im Bereich Willem-van-Vloten-Straße / Semerteichstraße. Der Mann rüttelte an diversen Haus- und Autotüren. Die Beamten stellten ihr ziviles Fahrzeug in der Straße Auf'm Brautschatz ab. Ein Polizeibeamter blieb …

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Pfefferspray

Der unsachgemäße Umgang mit einer Pfefferspray-Kartusche sorgte letzten Montagabend in Osnabrück dafür, dass ein Kinosaal am Theodor-Heuss-Platz geräumt werden musste. Ein 29-jähriger Besucher hatte gegen 21.50 Uhr in einem Saal mit dem Pfefferspray seiner Begleiterin eine Bierflasche öffnen wollen.

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Lipgloss

Einsätze aufgrund von Ladendiebstählen im Hamburger Hauptbahnhof gehören fast zum "Tagesgeschäft" der Bundespolizeiinspektion Hamburg. Am vorletzten Wochenende brachten Bundespolizisten -15- Ladendiebstähle im Hauptbahnhof zur Anzeige.

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