Die 7 Beiträge der vergangenen Woche

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Justizkasse

Die bayerische Justizkasse hat per Post bei einem Mann einen Restbetrag von 1 Cent angemahnt - und dafür 70 Cent Porto gezahlt. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Bamberg bezeichnete den Vorfall als unglücklich. Der Mann aus Dingolfing hat nach einem Gerichtsverfahren als letzte Rate einen Geldbetrag von 223,01 Euro zu zahlen gehabt. Dabei hat er den Restbetrag abgerundet und so letztendlich …

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Teufelsaustreibung

Das LG Mannheim hat bereits im Jahre 1992 messerscharf geschlossen: „Ein Vertrag, der auf die Vornahme einer “Teufelsaustreibung” gerichtet ist, ist wegen offenkundiger Unmöglichkeit der Leistung nichtig.“ Die angebliche Kartenleserin und Wahrsagerin mache sich durch ihre entgeltliche Teufelsaustreibung außerdem wegen versuchten Betrugs strafbar. Dem Urteil vorangegangen war ein Prozess gegen eine Frau, die mit allerlei Hokuspokus ihren Lebensunterhalt bestritt. Die …

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Joint

Weil zwei Polizisten in München ignorierten, dass ein Mann eine medizinische Genehmigung für seinen öffentlichen Cannabis-Konsum hatte und ihm seinen Joint unbrauchbar machten, müssen sie ihm jetzt die Kosten für Ersatzhanf erstatten.

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Anwältin

Einer Anwältin wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, verschreibungspflichtige Medikamente in die Justizvollzugsanstalt Moabit geschmuggelt zu haben. Medienberichten zufolge habe die Juristin außerdem sexuellen Kontakt zu mehreren Mandanten innerhalb des Gebäude-Komplexes des Kriminalgerichts Moabit gehabt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Insgesamt 20 Tabletten des Opioids Tilidin habe die Strafrechtlerin in die JVA geschmuggelt und dort …

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Star Wars

Waffen im Fluggepäck sind generell ein heikles Thema. Doch können Fans der Star Wars Saga aufatmen: Lichtschwerter sind weder im Handgepäck, noch im Aufgabekoffer verboten! Waffen und waffenähnliche Gegenstände haben im Handgepäck absolut nichts zu suchen. Über das entsprechende Verbot wird jeder Fluggast vor seiner Reise hingewiesen. Selbst der Transport von legalen Waffen im aufgegeben Koffer ist mit viel Bürokratie …

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Kuhglocken-Streit

Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. Der Kläger, Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus in Holzkirchen, wollte die Weidehaltung/Viehhaltung auf den an sein Wohngrundstück angrenzenden Wiesen untersagen lassen, hilfsweise …

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Flensburg

Nach 32 absichtlichen Verstößen an stationären Geschwindigkeitsmessanlagen konnte jetzt ein 17-jähriger Ludwigsburger Motorradfahrer ermittelt werden. Mit seiner Yamaha löste der junge Mann immer wieder dieselben Blitzanlagen aus und fuhr innerorts bis zu 43 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dabei streckte er noch zwei Finger in Form eines Victory-Zeichens in Richtung Kamera. Durch umfangreiche und aufwändige Ermittlungen der Polizeibehörde der Stadtverwaltung …

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