Die 7 Beiträge der vergangenen Woche

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Dienstunfallschutz

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Die betroffene Beamtin hat damit höchstrichterlich klären lassen, dass das Land Berlin ihren Unfall in den Toilettenräumen als Dienstunfall anerkennen muss.

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Spaghetti Bolognese

Mit ganz anderen Augen blickten Kinder eines Aachener Kindergartens am Mittag des 21.11.2016 auf einen Polizisten, der sich im wahrsten Sinne des Wortes als Freund und Helfer entpuppte. Statt eines Cateringservices brachte ein uniformierter Polizist den Kindergartenkindern in Thermobehältern das Essen. Spaghetti Bolognese. Denn beinahe wäre das Essen nicht rechtzeitig an den Zielort in der Brabantstraße angekommen. Das kam so: …

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Laptop

Aufgrund einer falschen Datenbank-Eingabe hat Dell in Mexiko einen Gaming-Laptop für umgerechnet 31 Euro statt dem üblichen Warenpreis von 2300 Euro angeboten. Nachdem mehrere Kunden das "Angebot" nutzten, aber nur eine Erstattung des geringen Kaufpreises angeboten bekamen, schlossen sie sich wegen einer möglichen Klage gegen Dell zusammen. Dell lenkte ein und will die bestellten Geräte jetzt auch zum Preis von 31 Euro liefern.

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Stelleninserate

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land aufgehoben, die Stelleninserate mit dem Zusatz "m/w" als nicht geschlechtergerecht und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gewertet hatte. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hatte mehrere Firmen angezeigt, die ihre Stelleninserate mit dem Zusatz "m/w" gegendert haben.

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Traktorführerschein

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur derjenige hat, der eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte im Mai 2013 die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen und Anfang 2015 zusätzlich die …

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Die Partei

Der Partei "Die Partei" unter Leitung des Satirikers Martin Sonneborn droht Ärger von der Bundestagsverwaltung. Die Spaßpartei nutzte ein Schlupfloch in der Parteienfinanzierung und kassierte dadurch hohe Zuschüsse. Diese will die Bundestagsverwaltung nun zurück, samt Strafzahlung in beachtlicher Höhe. Das würde den Ruin für "Die Partei" bedeuten. Doch "Die Partei" geht nun gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor und sieht sich im Recht.

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Erbschaftssteuer

Eine Besonderheit der deutschen Erbschaftssteuer könnte dem Freistaat Bayern bis zu drei Milliarden Euro vom thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn einbringen. Am 13. Oktober verstarb Thailands Monarch nach 70-jähriger Regentschaft im Alter von 88 Jahren. Der 1927 in Cambridge (USA) geborene Bhumibol Adulyadej war das seinerzeit am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt. Sein einziger Sohn Maha Vajiralongkorn (64) ist Eigentümer zweier …

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