Die 8 Beiträge der vergangenen Woche

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Unfallrente

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. In dem zugrunde liegenden Fall bezog ihr 1922 geborener und 1975 gestorbene Vater eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente von zuletzt 510 Euro/Monat …

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Rechtsanwalt

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, verteilte bereits im Jahr 2013 Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei. Hierfür wurde er von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes …

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Disziplinarverfahren

Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht der Verdacht, der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen und damit die Gründung und das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern sowie der darauf basierenden Rechtsordnung in Abrede zu stellen.

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Arbeitszeugnis

Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter anderem ein qualifiziertes, wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen hatte.  Dem kam der Arbeitgeber zunächst nicht nach, sodass das Arbeitsgericht auf Antrag …

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Tod

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Straßenverkehr

Auch erfahrene Polizeibeamte werden immer wieder durch das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer überrascht. So auch ein Beamter der Kradstaffel, der am Donnerstag (20.4.) gegen 18:25 Uhr im Rahmen seiner Streife die Ulenburger Buchenallee in Richtung Kirchlengern (Kreis Herford/NRW) befuhr. Dabei fiel ihm ein Skoda-Kombi auf, der ihm in langsamer Fahrt entgegenkam.

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Juristen!

Wir freuen uns sehr über 60.000 Facebook-Likes und mehr als 1.000 veröffentlichte Beiträge in unserem Archiv! Als kleines Dankeschön verlosen wir 10x den Cartoonband Juristen!, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von feickecartoons.de und dem Lappan Verlag. Zum Werk: Seit nun schon zehn Jahren zeichnet Richter Tim Oliver Feicke Karikaturen über den ganz normalen Wahnsinn vor Gericht. Pünktlich zum zehnten Jubiläum erschien im September …

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Betrunkene

Zwei Betrunkene griffen letzten Freitag (21. April) zwei Kinder in Berlin-Moabit an und zerstörten anschließend die Scheibe einer Bushaltestelle. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die beiden betrunkenen Männer, im Alter von 26 und 27 Jahren, gegen 18 Uhr die 11- und 13-jährigen Jungen auf dem Gehweg der Otto-Dix-Straße angesprochen und den Eisbecher des 11-Jährigen gefordert haben.

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