Die 8 Beiträge der vergangenen Woche

---
Reichsbürgerin

Das Amtsgericht Augsburg verwarf den Einspruch einer 64-jährigen Frau aus dem Landkreis Augsburg, die sich gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro zu Wehr setzte. Vorgeworfen wird ihr darin versuchte Erpressung und Nötigung in drei Fällen, weil sie nach einer Verurteilung in diversen Schreiben an die Justiz 26 Millionen Euro forderte. Dieses Verhalten erinnere an „Reichsbürgermanier“.

Weiter lesen...

---
Emojis

In Israel fand kürzlich ein kurioser Rechtsstreit statt, bei dem der Richter entscheiden musste, wie die – in einer Textnachricht verwendeten - Emojis rechtlich zu deuten sind. Infolge dessen wurde eine Frau zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, weil sie mit Smileys zustimmend auf eine Wohnungsannonce reagierte, der Mietvertrag später jedoch nicht zustande kam. Ein Mann hatte im Internet eine Anzeige aufgegeben, …

Weiter lesen...

---
Weidemilch

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren.

Weiter lesen...

---
Ehe

Es gibt gesetzliche Regelungen, bei denen staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Dazu gehört § 1314 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 1 BGB. Nach dieser Norm kann eine Ehe “aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit (…) befand“. “Welche Sachverhalte man sich unter der Bewusstlosigkeit vorstellen soll, bleibt im Dunkeln”, schreibt Wellenhofer dazu im Münchener Kommentar. …

Weiter lesen...

---
Damenschuhen

Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt. Das hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden und eine Schadensersatzverpflichtung der Eigentümerin …

Weiter lesen...

---
James Bond

Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …

Weiter lesen...

---
Indigenes Volk Germaniten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das Gericht in einer Mitteilung vom 19. Mai 2017 klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden „indigenen Volkes Germaniten“ bezeichnen, versenden ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Sie sehen in der Adressierung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen „Volkes“ und einen Sonderstatus. Dies ist ein Rechtsirrtum.

Weiter lesen...

---
Ficken

Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) musste entscheiden, ob das Wort „Ficken“ als geschützte Marke eingetragen werden kann. Ficken ist ein seit 2007 hergestellter Likör aus Wasser, Neutralalkohol, Invertzucker, Jostabeere-Grundstoff und Zitronensäure. Dieser wird explizit als „Partyschnaps“ beworben und hat einen Alkoholgehalt von 15 % Vol. Da er außerdem über 100 g Zucker pro Liter enthält, fällt er unter die …

Weiter lesen...

---
---