Die 8 Beiträge der vergangenen Woche

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Merkel

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, …

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AfD

In der Gemeinde Ebstorf (Niedersachsen) hat ein Bürgermeister ein AfD-Plakat abgehängt und sich anschließend selbst angezeigt. Auf Facebook teilt er mit, er habe das Plakat persönlich abgehängt. Er bietet nun an, es an anderer Stelle wieder aufzuhängen. Aus seiner Sicht sei das Schild eine gezielte Provokation. Als Vorsitzender eines Sportvereins wollte er nicht, dass seine Mitglieder an diesem Plakat vorbeigehen …

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iPhone

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat. Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.2016 gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefones meldete sich nicht …

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EGB

Anlässlich der Neuerscheinung des Entenhausener Gesetzbuches (EGB) aus dem Egmont Verlag am 07.09.2017 verlosen wir hier auf Facebook drei Exemplare an unsere Leser. Diese wurden freundlicherweise von dem Egmont Verlag zur Verfügung gestellt. Zum Werk: Entenhausen – Ort der wunderlichsten Prozesse, schrägsten Gesetze und verrücktesten Verhandlungen! In keiner Anwaltskanzlei der Gumpenstadt darf daher das EGB fehlen, das die wichtigsten Präzedenzfälle präsentiert und das …

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Anklage

Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen einen Mann, der während einer Polizeikontrolle zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt haben soll. Der Gruppenleiter der Polizeieinheit stellte Strafanzeige wegen Beleidigung. Christopher S. wehrte sich mittels Einspruch. Doch der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde zur Luftnummer.

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Abriss

Die Grundstücks- und Immobilienpreise in München sind seit Jahren auf absolutem Rekordniveau. Eigentümer entsprechender Liegenschaften sind natürlich an einer möglichst gewinnbringenden Nutzung dieser interessiert. Blöd nur, wenn einem der Denkmalschutz einen Strich durch die Rechnung macht. In Giesing spielten sich nun unglaubliche Szenen ab – der skrupellose Abriss des einstigen Handwerkshauses, den selbst die Polizei nicht mehr verhindern konnte. Am …

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Cannabis

St. Leon-Rot / Rhein-Neckar-Kreis: Nachdem sich ein 13-Jähriger im Internet zum Thema "Pflanzenkunde" schlau gemacht hatte, verständigte er den Polizeinotruf und teilte mit, dass seine Mutter offensichtlich Cannabis-Pflanzen im Garten anbaue. Eine Polizeistreife vor Ort stellte fest, dass der Jungbotaniker tatsächlich Recht hatte. Insgesamt 20 Cannabispflanzen von bis zu 1,5 Meter Höhe gediehen durch Mamas Pflege prächtig im Garten. Diese war …

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Turban

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Turban tragender Sikh aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten kann. Der Kläger ist als getaufter Sikh (sog. Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbanes, eines sog. Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er 2013 bei …

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