Die 7 Beiträge der vergangenen Woche

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Sirius-Fall

Manchmal schreibt die Realität die besten Geschichten! Beim sogenannten Sirius-Fall handelt es sich um einen Klassiker in der juristischen Ausbildung, der bereits im ersten Semester in der Strafrechtsvorlesung thematisiert wird. Rechtlich geht es dabei um die Abgrenzung von einer Tötung in mittelbarer Täterschaft und der straflosen Teilnahme am Suizid. Was Viele kaum glauben können: Der Sirius-Fall beruht auf einer wahren …

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JVA

Die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten wegen eines Rückenleidens waren für einen geflohenen Häftling sowohl Grund zur Flucht als auch zur anschließenden Rückkehr ins Gefängnis: 15 Tage nachdem ein 45-jähriger Insasse der JVA Kaisheim (Bayern) ausgebrochen war, meldete er sich an der Gefängnis-Pforte zurück. Zuvor kündigte er bereits telefonisch seine Rückkehr an.

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Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich …

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Musikantenstadl

Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts gewandt und sich beschwert, dass sein Kostenerstattungsantrag trotz mehrfacher Erinnerung zwei Monate lang nicht beschieden worden war. In seiner …

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Verhüllungsverbot

Seit dem 1. Oktober ist das Anti-Verhüllungsgesetz in Österreich in Kraft und sorgt für skurrile Einsätze gegen Radler, die sich vor der Kälte mit einem Schal schützen wollen, oder wie in diesem Fall gegen einen Mann im Hai-Kostüm, der die Neueröffnung eines Ladens promoten sollte. Der Shop-Inhaber wurde angezeigt. Ob es tatsächlich zu einer Strafe kommt, ist ungewiss, da es diverse Ausnahmen gibt. Entscheiden muss zunächst die Verwaltung.

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Schlampe

Der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Bonn über eine Kündigung nach der Bezeichnung einer Arbeitskollegin als „fette Schlampe“ endete mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet fristgemäß und der Kläger erhält eine Abfindung. Eine Bonner Privatklinik hatte ihren Hausmeister fristlos gekündigt. Zur Begründung berief sie sich auf eine Beleidigung einer Arbeitskollegin und eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Dieser wehrte sich beim Bonner Arbeitsgericht. Seit 2011 …

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Polizist

Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich momentan der 50-jährige Polizist Torsten F. wegen Bestechlichkeit, Geheimnisverrats und versuchter Strafvereitelung verantworten. Er soll unter anderem in einer Table-Dance-Bar in Berlin kostenfrei Sex gehabt und als Gegenleistung Informationen aus dem Polizeicomputer weitergegeben haben. Die Vorfälle sollen sich bereits 2012 ereignet haben. Der inzwischen suspendierte Polizeibeamte soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft in 266 Fällen …

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