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Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

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Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers einen Arbeitsunfall darstellen kann. Der Versicherte hatte an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teilgenommen. […]

Vibrierender Vibrator löst Polizeieinsatz aus

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Bewohner eines Mehrfamilienhauses in der Berliner Straße in Oranienburg informierten die Polizei, da aus einem Briefkasten verdächtige Geräusche kamen. Es klingelte und vibrierte über eine längere Zeit. Einige Bewohner trauten sich nicht aus dem Haus, […]

Keine unentgeltliche Nutzung von Sanifair-Toiletten an Raststätten

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. Die Beigeladene, eine private Gesellschaft, ist Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen […]

„Ich erhebe mich nur für Allah“

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Angeklagten, der 300 Euro Ordnungsgeld zahlen musste, weil er sich mit der Begründung „ich erhebe mich nur für Allah“ geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen, nicht zur Entscheidung […]

Stinkende Damenschuhe lösen Großeinsatz der Polizei aus

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Ein Paket mit einem Paar Damenschuhen, welches extreme Ausdünstungen aufwies, sorgte für größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei in Nagold. Gegen 14.24 Uhr wurde im Postfinanzcenter in der Herrenbergerstraße in Nagold ein übel riechendes Paket festgestellt […]

Die Falschen bedrängt

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Es bleibt dem Leser überlassen, ob er das Verhalten eines Autofahrers unter der Kategorie „Dumm gelaufen“ ablegen möchte, oder sich denkt „da hat es doch mal den Richtigen getroffen“. Nachhaltige Auswirkungen auf den Fahrer hat […]

Freche Juristin darf nun vielleicht doch Anwältin werden

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Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen […]

Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

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Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte […]

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