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Lesen als Maßnahme gegen Straftaten

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Am 08.06.2017 verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Der junge Mann fuhr am 27.02.2017 gegen 23:05 Uhr mit seinem Kraftrad KTM, auf dem Georg-Brauchle-Ring […]

Wollen und Können ist ein Unterschied

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Polizeieinsatz in Aachens Sträßchen am Abend. Ein Freier rief die Polizei. Er hatte bei einer Dame 30 Euro bezahlt. Nun wolle sie gleich zwei Mal nicht mehr. Einmal keine Leistung erbringen und zum anderen sein […]

Beziehungsdreieck verlangt nach Polizei

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Heimliche Beziehungen haben oft ihre Tücken. Eine solche rief jetzt im alten Nordkreis die Polizei auf den Plan. Zwei Frauen hatten sich im Nordkreis (Städteregion Aachen) in einer Wohnung im wahrsten Sinne des Wortes in […]

Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor […]

Schadensersatz für misslungene Haarfärbung

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Das LG Köln hat entschieden, dass ein Model von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Nach zwei Beratungsterminen ließ sich die Klägerin Ende November 2015 […]

Spaghettimonster-Kirche ist keine Religionsgemeinschaft

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Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. April 2016 […]

Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert

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Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass die Suche nach dem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. Ein Arbeitnehmer kam nach seiner Spätschicht zu Hause an und ging auf einem gepflasterten […]

Shisha mit Sturmgewehr verwechselt

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Am Sonntag, 23.07.2017, um 13.23 h, meldete sich ein Zeuge aus Baumheide telefonisch bei der Polizei und teilte mit, er habe gerade von seiner Wohnung aus 2 junge Männer beobachtet, von denen einer eine AK […]

Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

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Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer […]

Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht […]

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