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Spaziergang kann ein Arbeitsunfall sein

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen […]

Anwalt durfte Strafverfahren als „Musikantenstadl“ bezeichnen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer […]

„Fette Schlampe“ als Kündigungsgrund

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Der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Bonn über eine Kündigung nach der Bezeichnung einer Arbeitskollegin als „fette Schlampe“ endete mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet fristgemäß und der Kläger erhält eine Abfindung. Eine Bonner Privatklinik hatte ihren […]

Falschparken führt zur Selbstjustiz

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Zur Aachener Polizeiwache kam ein Mann, erbost gab er dort an, sein Auto habe man beschmiert, darüber sei er sehr pikiert. Mit Farbe sei´s besprüht, wo er doch stets bemüht, die Vorschriften zu beachten, die […]

Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bezirksamt einem Mitarbeiter, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte, ordentlich kündigen durfte. Der Mitarbeiter hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum des […]

Kein Unterlassungsanspruch wegen Ablagerns von Schnee

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines […]

44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

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Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die […]

Langsamer Richter darf ermahnt werden

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Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und […]

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