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Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärung

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2017 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses […]

Doppelt hält besser

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In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni brach ein unbekannter Täter in eine Bahnhofsgaststätte in Passau ein und knackte zwei Spielautomaten. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 10 000 Euro. Nach akribischer Ermittlungsarbeit […]

Verdacht der Entführung entpuppt sich als Dominabesuch

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Ein 54 Jahre alter Mann hat am Donnerstagmittag (08.06.2017) durch einen geplanten Besuch in einem Dominastudio einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zeugen hatten gegen 12.40 Uhr im Kofferraum eines Mercedes eine offensichtlich gefesselte Person gesehen und die […]

Beine baumeln aus dem Altkleidercontainer

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Ein eher ungewöhnliches Bild bot sich diesen Montag auf dem Weg zum Kindergarten einer Mutter mit ihren Kindern auf der Beverstraße in Aachen. Man kann viel erzählen und schreiben, aber der Notruf der besorgten Frau […]

Fahrradfahrer dreht Runden auf der Kreuzung

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Der Genuss von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr vertragen sich nicht. Diese Erfahrung machten einmal mehr ein 18-jähriger Fahrradfahrer und zwei Augenzeugen. Letztere hatten am Abend die Polizei alarmiert.

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

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Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

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Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine […]

VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

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Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte […]

„Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das Gericht in einer Mitteilung vom 19. Mai 2017 klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden „indigenen Volkes Germaniten“ […]

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