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Gerne veröffentlicht Justillon.de rechtlich kuriose Pressemitteilungen. Entsprechende Texte bitte per E-Mail an office@justillon.de senden oder via Kontaktformular übermitteln.

Cannabis-Konsument kann nicht Polizist werden

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. […]

Datenschutzvorschriften gelten auch für Zeugen Jehovas

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Der EuGH hat entschieden, dass eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas bei der Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit datenschutzrechtliche Vorschriften beachten muss. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas sei für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen […]

Drive-In dauert zu lange: Mann zieht Pistole

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Ein Streit zwischen einem wohl ungeduldigen Golffahrer und den Insassen eines vorausfahrenden Pkw ist am Samstagabend in Hassfurt eskaliert. Dem Sachstand nach beleidigte ein 28-Jähriger seine Kontrahenten zunächst und bedrohte sie daraufhin mit einer Schreckschusswaffe. […]

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

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Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein “Heiratsgeld” für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies […]

Kein Aufwendungsersatz bei Katzenfund in Shisha-Bar

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierhalterin, deren Freigänger-Katze mit einem Halsband in ihrem Revier herumgestreunt ist, keine Fahrt- und Personalkosten für einen Tierheimmitarbeiter zahlen muss, der das Tier in Obhut nehmen wollte. Ein […]

“Gleich wirst du getauft” – Schlag mit der Hundeleine

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Einen kuriosen Sachverhalt mussten Einsatzkräfte der Bundespolizei vorgestern (29. Mai) im Essener Hauptbahnhof aufnehmen. Dort sollte es gegen 17:00 Uhr zu einer Körperverletzung gekommen sein. Nach Angaben einer 29-jährigen Essenerin wartete diese vor einem Discounter […]

Bewährungsstrafe für 72-Jährige wegen Handels mit Marihuana

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Das Amtsgericht München hat eine 72-jährige Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Verurteilte hatte zugegeben, zwischen dem 01.06.2016 und dem 24.06.2017 in mindestens 24 […]

Polizei passt Schulschwänzer am Flughafen ab

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Vor dem Start der Pfingstferien hat die Polizei Memmingen am Allgäu Airport gezielt nach Schulschwänzern Ausschau gehalten. In mehreren Fällen erfolgreich: Gegen die Eltern wurde Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstattet – das jeweils zuständige Landratsamt […]

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