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Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

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Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr […]

Unbekannte pflanzen Fichte vor Radarfalle

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Leider ohne Schmuck haben Unbekannte eine Fichte vor das mobile Geschwindigkeitsmessgerät auf der B51 bei Bitburg gepflanzt. Hierdurch wurden alle durchgeführten Messungen zu schnell gefahrener Autofahrer ungültig. Nachdem der Trailer einen Alarm am Freitagmorgen gemeldet […]

Schlägerei nach Oralverkehr in der S-Bahn

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Sonntagmittag nahm eine Frau in der Berliner S-Bahn öffentlich sexuelle Handlungen an ihrem Begleiter vor. Reisende sprachen das Paar an und wurden daraufhin beleidigt und geschlagen. Gegen 11:30 Uhr befriedigte eine 36-Jährige einen 38-Jährigen in […]

Hausaufgaben rufen Polizei auf den Plan

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Wie das Polizeipräsidium Offenburg berichtet, haben familiäre Unstimmigkeiten in Bühl (BW) ersten Ermittlungen nach am frühen Montagabend einen Schüler dazu verleitet, den Notruf zu wählen. Völlig aufgelöst trat dieser gegen 19.30 Uhr mit den Beamten […]

Knalltrauma durch Wühlmausfalle

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Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist. Ein Landwirt hatte eine Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) aufgestellt. Versehentlich löste sich ein Schuss und der Landwirt erlitt […]

Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

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Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte, einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zum Nachteil des IS […]

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto

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Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars, die seit dem […]

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Die Polizeibehörde lehnte die Bewerbung ab, weil sie befürchtet, die Bewerberin könnte […]

Alte Kunden erhalten keine Ratenzahlung

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Fall der zulässigen Altersdiskriminierung vorliegt, wenn einer 84-jährigen Kundin eine Ratenzahlung verweigert wird. Die Beklagte betreibt einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und […]

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