Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

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Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, […]

Mörder hat Recht auf Toupet im Gefängnis

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Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder in Neuseeland hat Anspruch auf Rückgabe seines Toupets, welches die Gefängnisleitung nach seiner Inhaftierung einzog, entschied der New Zealand High Court in Auckland. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies […]

Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

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Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive […]

Politiker verklagt rechtsextreme Partei auf Zahlung einer Afrika-Reise

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Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ versendet regelmäßig als „Gutschein“ betitelte Postkarten unter anderem an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten.“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, steht auf der Vorderseite, auf der Rückseite sollten die Empfänger ankreuzen, […]

Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen

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Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen […]

Reichsbürger verliert bei Streit fast beide Arme

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Ein 37-jähriger Mann aus Werdohl (Märkischer Kreis) verletzte einen der Reichsbürgerszene zugehörigen Mann aus Schalksmühle (54) so schwer mit einer Kettensäge, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden musste. Der 54-Jährige, der […]

Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung

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Des Reichsbürgers liebste Anspruchsgrundlage ist zweifelsohne die Haager Landkriegsordnung. Allerdings erklärte sich das Sozialgericht Bremen des „besetzten Pseudostaates“ BRD für eine Unterhaltsklage nach der Haager Landkriegsordnung für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht […]

Alkohol-Razzia in Bochumer Polizeiwachen

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Ein Hinweisgeber – wohl selbst Polizist – schrieb anonym Anfang Februar einen Brief an die Polizeiführung des Bochumer Präsidiums, dass Beamte der Wache Bochum-Ost nach ihrem Dienst Alkohol trinken und anschließend betrunken Auto fahren würden. […]

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