Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. […]

Der angehende Anwalt und die Stripperin

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Ein 32-jähriger Rechtsassessor musste sich vor dem Amtsgericht Würzburg wegen des Vortäuschens einer Straftat verantworten. Das Gericht hatte eine Stripperin als Zeugin geladen, die aber trotz mehrmaliger Ladung nicht erschien. Das Gericht konnte den Sachverhalt auch […]

Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen [UPDATE]

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Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen […]

Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

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Das Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen, wenn die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindringt. Das Landgericht Köln hob deswegen ein Urteil des Amtsgerichts […]

Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

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Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, […]

Mörder hat Recht auf Toupet im Gefängnis

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Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder in Neuseeland hat Anspruch auf Rückgabe seines Toupets, welches die Gefängnisleitung nach seiner Inhaftierung einzog, entschied der New Zealand High Court in Auckland. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies […]

Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

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Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive […]

Politiker verklagt rechtsextreme Partei auf Zahlung einer Afrika-Reise

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Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ versendet regelmäßig als „Gutschein“ betitelte Postkarten unter anderem an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten.“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, steht auf der Vorderseite, auf der Rückseite sollten die Empfänger ankreuzen, […]

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