Der kriminelle Staatsanwalt

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, […]

„Die Italiener werden zahlen. Ich bin Deutscher“

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Ein deutscher Zechpreller sorgt in Florenz für Kopfzerbrechen bei Gastronomen und der Polizei. In diversen Lokalitäten weigerte sich der Mann zu zahlen, wobei die Rechtfertigung immer nur aus einer kurzen Anmerkung wie „Die Italiener werden […]

Gummipuppe „Ingo“ gerettet

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Eine auf dem Rhein treibende Gummipuppe mit den Namen „Ingo“ hat bei Mainz zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr geführt. Mehrer Anrufer meldeten der Notrufzentrale eine leblose, nackte Person auf dem Fluss. Die Polizei […]

Eine Anklageschrift ist nicht genug

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Das Landgericht Verden hat einen Prozess gegen fünf Männer um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen müssen, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Es lagen zwei unterschiedliche Anklageschriften vor. Die Staatsanwaltschaft hatte in […]

Reichsbürger in Gemeindeverwaltung gekündigt

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Die Verbandsgemeinde Weilerbach (Rheinland-Pfalz) hat nach einem Bericht des SWR einem Mitarbeiter gekündigt, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet und bei der Kreisbehörde seinen Pass abgeben wollte. Dortige Beamte wurden hellhörig, nachdem das Thema Reichsbürger […]

Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut?

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Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber oft, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12 […]

„Königreich Deutschland“ wurde zwangsgeräumt

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Mehr als 100 Polizisten sind zum selbst ausgerufenen „Königreich Deutschland“ in Wittenberg angerückt, um etwa 15 Menschen aus den Räumlichkeiten zu bitten. Hintergrund waren mehrere einstweilige Verfügungen wegen verbotener Eigenmacht, die der Abwickler im Auftrag […]

Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung

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Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten „Hüttenstädter Prozessordnung“ Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.

Leichentemperatur mit Bratenthermometer gemessen

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Im Prozess gegen einen Frauenarzt aus Osnabrück, der seine Frau in Erding getötet haben soll, mussten Beamte des Kriminaltechnischen Dauerdienstes vor dem Landgericht Landshut einräumen, dass sie die Leiche nicht gesichert haben und ihre Temperatur […]

Vom Bankräuber zum Juraprofessor

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Elf Jahre lang saß der 41-Jährige Shon Hopwood aus dem US-Bundesstaat Nebraska wegen bewaffneten Bankraubes im Gefängnis. Er nutzte die Zeit sinnvoll und studierte juristische Literatur in der Bibliothek. Mittlerweile ist er ein anerkannter Jurist […]

Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. […]

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