Blog-Ansicht - Justillon

Reisemangel: Hotelbett aus Cola-Kisten?

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Bereits vor einigen Jahren musste das Amtsgericht Düsseldorf einen kuriosen Reisemängel-Fall prüfen. Pünktlich zur Urlaubzeit haben wir das Urteil für Euch ausgegraben. Es geht um ein Bett aus Cola-Kisten, „ortsüblichen“ Schimmelbefall in der Nasszelle und […]

Kleinkind überschwemmt Badezimmer – haften die Eltern?

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Im Fall war der […]

Frau muss Barthaare mittels Laser auf eigene Kosten entfernen

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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Frauen gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entfernung von Barthaaren mittels einer Laserbehandlung haben. Geklagt hatte ein Frau, die unter „Hirsutismus“ leidet. Als […]

Foto des Sohnes im Jahresbericht – Eltern verklagen Schule

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Die Eltern eines 13-jährigen Schülers haben eine Mittelschule aus Aichach verklagt, weil ein Klassenfoto im Jahresbericht erschienen war, nachdem die Eltern einer Veröffentlichung widersprochen hatten. Der 13-jährige Schüler besuchte die Schule seit dem Schuljahr 2015/2016. […]

Cannabis-Konsument kann nicht Polizist werden

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. […]

Gefängnismitarbeiter schmuggelt Drogen und Handys!

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Ein Mitarbeiter der Heilbronner Justizvollzugsanstalt soll Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt haben. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. In der JVA Heilbronn sind erwachsene Männer untergebracht, die eine Strafe von mehr als 6 Monaten […]

Datenschutzvorschriften gelten auch für Zeugen Jehovas

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Der EuGH hat entschieden, dass eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas bei der Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit datenschutzrechtliche Vorschriften beachten muss. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas sei für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen […]

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