Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut?

3

Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber oft, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12 […]

Strafbefehle gegen Pfandflaschensammler wegen 1,44 Euro

5

Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar aus Bayern mehrere Pfandflaschen aus einem Container. Die Staatsanwaltschaft beantragte deswegen gegen sie Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Das Amtsgericht München hat entschieden; die Entscheidung […]

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

0

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojis

3

In Israel fand kürzlich ein kurioser Rechtsstreit statt, bei dem der Richter entscheiden musste, wie die – in einer Textnachricht verwendeten – Emojis rechtlich zu deuten sind. Infolge dessen wurde eine Frau zu einer Schadensersatzzahlung […]

Bewusstlos in die Ehe

1

Es gibt gesetzliche Regelungen, bei denen staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Dazu gehört § 1314 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 1 BGB. Nach dieser Norm kann eine Ehe “aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der […]

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

0

Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine […]

VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

0

Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte […]

„Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

0

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das Gericht in einer Mitteilung vom 19. Mai 2017 klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden „indigenen Volkes Germaniten“ […]

1 2 3 4 5 91