Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

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Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer […]

Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht […]

Spontangenesung als die Polizei kam

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Dreist, dreister, am miesesten. Zwei junge Männer haben in der Aachener Innenstadt gebettelt und vorgegeben, sie seien taubstumm. Auf Zetteln baten sie Besucher in französischer Sprache um Geld oder einen Restaurantgutschein. Der Schwindel flog allerdings […]

Ex-Hauptschüler gibt sich als Anwalt aus und kassiert ab

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Vor dem Landgericht Berlin findet der Prozess gegen einen 24-Jährigen ehemaligen Hauptschüler statt. Dem Angeklagten werden 348 Straftaten vorgeworfen. Er soll sich unter anderem als Anwalt ausgegeben haben, um Prozessgebühren zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft benötigte […]

Polizist absolviert Hindernislauf trotz Krankschreibung

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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt. Der Polizist nahm an einem 16 km langen Hindernislauf teil, […]

Die fiese Glasdrehtür

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Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. […]

AGB: Internetanbieter verpflichtet 22.000 User zum Kloputzen

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Der britische WLAN-Anbieter „Purple“ aus Manchester hat seine User mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) des Unternehmens hereingelegt. Der Internetanbieter hat sich die weit verbreitete User-Faulheit zunutze gemacht und so 22.000 Kunden vertraglich zum Kloputzen verpflichtet! […]

Pastafaris: Der endlose Streit um die Nudel

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Rund um die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ ranken sich seit Jahren zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Bei der Institution handelt sich um eine von dem US-amerikanischen Physiker Bobby Henderson begründeten Religionsparodie. Die Anhänger, die sich selbst „Pastafaris“ nennen, […]

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