Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

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Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen verdienten Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. So hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden: Der 69-Jährige hatte geklagt, weil er seinen Ruhestand mit dem bisher in Deutschland noch […]

Angeklagter behauptet Verhältnis mit Schöffin

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Auf dem Land ist bekanntlich des Öfteren jeder mit jedem verwandt oder zumindest liiert. Im Prozess gegen Mitglieder der “Freien Kameradschaft Dresden” behauptet jetzt überraschend einer der Angeklagten, er habe ein Verhältnis mit einer Schöffin […]

Richter + Richterin als Liebespaar = Befangenheit?

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Unter den Voraussetzungen des § 24 StPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Doch sind die Voraussetzungen der Befangenheit bereits dann erfüllt, wenn ein Richter und eine Richterin ein Liebespaar sind […]

Datenschutz: 220.000 Klingelschilder ohne Namen in Wien

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Weil ein Mieter einer Wiener Gemeindewohnung sich über mangelnden Datenschutz beschwerte, verlieren 220.000 Bewohner die Namensschilder an ihren Türklingeln. Das bestätigte ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung “Wiener Wohnen” gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL.

Sauerlandbier als Kölsch verkauft: Bewährungsstrafe!

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Zwei Brüder sollen jahrelang ein im Sauerland gebrautes Bier in Fässer bekannter Kölsch-Brauereien gefüllt und an Gastronomen verkauft haben. Dafür verurteilte sie das Amtsgericht Köln nun zu Bewährungsstrafen. Zwischen 2010 und 2015 hatten die beiden […]

Traumatisierte Content-Moderatorin verklagt Facebook

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Eine ehemalige Angestellte des Facebook-Konzerns hat ihren Arbeitgeber verklagt. Die Content-Moderatorin behauptet, die Inhalte, die sie während ihrer Arbeit bei Facebook gesehen und verwaltet habe, hätten sie krank gemacht. Selena Scola war insgesamt neun Monate […]

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