Für Terminsverlegung einfach mal vorher anrufen

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Wer für die Verschiebung eines einfachen Meldetermins bei der Bundesagentur für Arbeit sofort einen Rechtsanwalt und das Sozialgericht bemüht, bleibt am Ende unter Umständen auf diesen Kosten sitzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde […]

Knapp daneben!

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„Sie hat mich regelrecht ausgelacht. Dadurch fühlte ich mich beleidigt“, berichtete ein Anwalt über einen Disput mit seiner Auszubildenden. Möglicherweise ist dieser dann das Lachen vergangen, als ihr Chef das Ausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos kündigte. Möglicherweise […]

Auch für Passauer Richter gilt die ZPO

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„Ihr in München würdet so Prozesse führen“ – Unter anderem dieser Satz führte dazu, dass gerade die Münchner Kollegen vom Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag gegen einen Passauer Richter am Landgericht für begründet erklärten. Denn: Eine besondere […]

Jesus hat Sie lieb – das LAG Hamm nicht

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Dass eine Kaufhausangestellte in einer Parfümerieabteilung ein islamisches Kopftuch trägt, ist vom Arbeitgeber hinzunehmen. Das meint zumindest das BAG (Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR 472/01). Die Arbeitnehmerin nehme ein Grundrecht in Anspruch, die Befürchtungen […]

Polizist darf Kollegin den Handschlag nicht verweigern

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Weil ein muslimischer Polizist aus Rheinland-Pfalz einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches nun mit einer schriftlichen Erklärung zur Verfassungstreue und einer Geldbuße endete.

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