Die Reichsbürgerbewegung, Verschwörungstheorien zum Fortbestand des deutschen Reichs, kuriose Auftritte vor Gericht, Thema BRD-GmbH und mehr.

Nicht alle Reichsbürger haben eine psychische Gesundheitsstörung

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Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag […]

Reichsbürger in Gemeindeverwaltung gekündigt

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Die Verbandsgemeinde Weilerbach (Rheinland-Pfalz) hat nach einem Bericht des SWR einem Mitarbeiter gekündigt, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet und bei der Kreisbehörde seinen Pass abgeben wollte. Dortige Beamte wurden hellhörig, nachdem das Thema Reichsbürger […]

„Königreich Deutschland“ wurde zwangsgeräumt

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Mehr als 100 Polizisten sind zum selbst ausgerufenen „Königreich Deutschland“ in Wittenberg angerückt, um etwa 15 Menschen aus den Räumlichkeiten zu bitten. Hintergrund waren mehrere einstweilige Verfügungen wegen verbotener Eigenmacht, die der Abwickler im Auftrag […]

Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. […]

Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

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Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive […]

Reichsbürger verliert bei Streit fast beide Arme

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Ein 37-jähriger Mann aus Werdohl (Märkischer Kreis) verletzte einen der Reichsbürgerszene zugehörigen Mann aus Schalksmühle (54) so schwer mit einer Kettensäge, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden musste. Der 54-Jährige, der […]

Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung

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Des Reichsbürgers liebste Anspruchsgrundlage ist zweifelsohne die Haager Landkriegsordnung. Allerdings erklärte sich das Sozialgericht Bremen des „besetzten Pseudostaates“ BRD für eine Unterhaltsklage nach der Haager Landkriegsordnung für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht […]

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