Kein Aufwendungsersatz bei Katzenfund in Shisha-Bar

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierhalterin, deren Freigänger-Katze mit einem Halsband in ihrem Revier herumgestreunt ist, keine Fahrt- und Personalkosten für einen Tierheimmitarbeiter zahlen muss, der das Tier in Obhut nehmen wollte. Ein […]

Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

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Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr […]

Alte Kunden erhalten keine Ratenzahlung

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Fall der zulässigen Altersdiskriminierung vorliegt, wenn einer 84-jährigen Kundin eine Ratenzahlung verweigert wird. Die Beklagte betreibt einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und […]

Warum man keine beschlagnahmten Drogen essen sollte

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Trotz tatkräftigen Leugnens des Verurteilten hielt die Strafrichterin beim Amtsgericht München den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Verstrickungsbruch /§ 136 StGB) für nachgewiesen. Am 15.01.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 23jährigen […]

Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz OP durch falschen Arzt

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Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, […]

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