Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragte/r sein

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Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte/r? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein musste sich Ende 2017 genau mit dieser Frage beschäftigen und entschied: Gleichstellungsbeauftragte/r können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG verwehrte einem männlichen Bewerber gleichzeitig auch eine […]

Polizeibeamter stellt unechte Gebührenquittungen her

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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den […]

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

Keine unentgeltliche Nutzung von Sanifair-Toiletten an Raststätten

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. Die Beigeladene, eine private Gesellschaft, ist Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen […]

Wie viele Raf­fa­ellos sind in einer Packung?

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Wie viele Raffaellos sind eigentlich in einer Packung? Diese Frage stellte sich ein hessischer Verbraucher, fand aber nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm auf der Packung. Er wandte sich an die Verbraucherzentrale Hessen, die Ferrero erfolglos […]

Zu viel Dampf im Dampfbad? Klage abgewiesen!

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer 49-jährigen Frau abgewiesen. Sie hatte sich bei einem Sturz in einer Therme verletzt und wollte vor dem Landgericht 5.000 Euro Schmerzensgeld vom Betreiber des Erholungsbades erstreiten. Die 49-Jährige […]

Strafrecht-Klassiker: Der Sirius-Fall

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Manchmal schreibt die Realität die besten Geschichten! Beim sogenannten Sirius-Fall handelt es sich um einen Klassiker in der juristischen Ausbildung, der bereits im ersten Semester in der Strafrechtsvorlesung thematisiert wird. Rechtlich geht es dabei um […]

Spaziergang kann ein Arbeitsunfall sein

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen […]

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