Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

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Amtspost, Rechnungen und Werbeschreiben suchen täglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Das Amtsgericht Gummersbach entschied mit Urteil vom 12.04.2013, dass Hauseigentümer nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen dürfen, um den Zugang solcher […]

Der Mathematiklehrer auf dem Richterstuhl

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In einem Zivilprozesses vor dem Amtsgericht Köln stritten sich die Parteien um ausstehenden Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung dem Grunde nach alleine einzustehen hatte. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um […]

Ein Urteil in einem Satz

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Die Besonderheit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz besteht darin, dass diese, abgesehen von Rubrum und Tenor, wirklich nur aus einem Satz besteht, nämlich aus Tatbestand und Entscheidungsgründen.

Die teure Rache des Mandanten

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Das Amtsgericht Brilon in Nordrhein-Westfalen musste sich mit einer kuriosen Rache befassen: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegen seinen ehemaligen Mandaten eine Kostenforderung nebst Zinsen in Höhe von DM 1.114,00 titulieren lassen. Diesen Gesamtbetrag hat […]

Richter und Pharisäer – Ausschank am Richtertisch

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Pharisäer waren nicht nur Schulen in der Antike. Heute ist dieser Begriff vornehmlich als Heißgetränk aus Kaffee, Sahne und vor allem Rum bekannt, das seinen Ursprung auf der Insel Nordstrand hat. Wie viel Rum in einen Pharisäer hinein muss, war tatsächlich […]

Peinliches Schämen statt Knast

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Straftäter einfach nur zu Gefängnisstrafen zu verurteilen scheint einigen US-Richtern zu primitiv. Sie wählen ein anderes Mittel zur Resozialisierung: Die Straftäter müssen sich unangenehmen oder peinlichen Situationen aussetzen.

Mietminderung wegen Madonna-Figur im Treppenhaus

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Das Amtsgericht Münster beschäftigte sich mit einem religiös geprägten Fall von Mietminderung. In diesem hatte ein Mieter seine Miete gemindert, da er sich durch  eine Madonna-Figur im Treppenhaus gestört fühlte. Der Vermieter verklagte den Mieter […]

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