Verdächtige Kuchenbestellungen führen zu Haftstrafe

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Das Amtsgericht München verurteilte einen Mann zu drei Jahren Haft wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Begründet wurde dies unter anderem mit mehreren verdächtigen Kuchenbestellungen. (Urt. v. 31.01.2017, Az. 1120 Ls 356 Js 246648/15) Das […]

Schadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleid

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Als eine Kundin ihr weißes Brautkleid aus der Reinigung abholte, musste sie feststellen, dass das Kleid rosa verfärbt war. Die Frau zog vor Gericht und verlangte Schadensersatz. Das Amtsgericht Augsburg (Az. 73 C 208/16) musste […]

Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

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Das Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen, wenn die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindringt. Das Landgericht Köln hob deswegen ein Urteil des Amtsgerichts […]

Kein Schadensersatz wegen schneebedeckten Hundehaufen

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für die Beseitigung unentdeckter Hundehaufen auf einem gekauften Grundstück kein Schadensersatz zu zahlen ist, weil der Hundebesitzer nicht zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. (Urt. v. 13.04.2016, Az. […]

Anspruch auf eine Marzipantorte zu Weihnachten?

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten.

Urteil: Mangelbeseitigung bei verlorenem Hosenknopf

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Nachdem sich ein Käufer eine neue Markenjeans gegönnt hatte, löste sich der unterste Knopf des Hosenschlitzes. Sodann verlangte er Nachbesserung bei dem Verkäufer, der einen Knopf eines anderen Herstellers anbrachte. Damit gab sich der Käufer […]

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