Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz OP durch falschen Arzt

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Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, […]

Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn raken. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer […]

Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragte/r sein

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Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte/r? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein musste sich Ende 2017 genau mit dieser Frage beschäftigen und entschied: Gleichstellungsbeauftragte/r können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG verwehrte einem männlichen Bewerber gleichzeitig auch eine […]

Polizeibeamter stellt unechte Gebührenquittungen her

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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den […]

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

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