Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

Keine unentgeltliche Nutzung von Sanifair-Toiletten an Raststätten

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. Die Beigeladene, eine private Gesellschaft, ist Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen […]

Wie viele Raf­fa­ellos sind in einer Packung?

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Wie viele Raffaellos sind eigentlich in einer Packung? Diese Frage stellte sich ein hessischer Verbraucher, fand aber nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm auf der Packung. Er wandte sich an die Verbraucherzentrale Hessen, die Ferrero erfolglos […]

Zu viel Dampf im Dampfbad? Klage abgewiesen!

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer 49-jährigen Frau abgewiesen. Sie hatte sich bei einem Sturz in einer Therme verletzt und wollte vor dem Landgericht 5.000 Euro Schmerzensgeld vom Betreiber des Erholungsbades erstreiten. Die 49-Jährige […]

Strafrecht-Klassiker: Der Sirius-Fall

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Manchmal schreibt die Realität die besten Geschichten! Beim sogenannten Sirius-Fall handelt es sich um einen Klassiker in der juristischen Ausbildung, der bereits im ersten Semester in der Strafrechtsvorlesung thematisiert wird. Rechtlich geht es dabei um […]

Spaziergang kann ein Arbeitsunfall sein

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen […]

Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Die Klägerin ist als Lohnbuchhalterin bei […]

Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

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Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kein Fußball auf einem dienstlichen Computer schauen dürfen. Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während […]

Lesen als Maßnahme gegen Straftaten

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Am 08.06.2017 verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Der junge Mann fuhr am 27.02.2017 gegen 23:05 Uhr mit seinem Kraftrad KTM, auf dem Georg-Brauchle-Ring […]

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