Knalltrauma durch Wühlmausfalle

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Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist. Ein Landwirt hatte eine Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) aufgestellt. Versehentlich löste sich ein Schuss und der Landwirt erlitt […]

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Fahnenflucht verurteilt

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Mit einem kuriosen Fall musste sich das Amtsgericht in Kaufbeuren beschäftigen. Ein Zeitsoldat, welcher der Reichsbürgerszene nahestehen soll, wurde wegen Fahnenflucht verurteilt. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Widerspruch ein, erschien jedoch nicht […]

Für Terminsverlegung einfach mal vorher anrufen

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Wer für die Verschiebung eines einfachen Meldetermins bei der Bundesagentur für Arbeit sofort einen Rechtsanwalt und das Sozialgericht bemüht, bleibt am Ende unter Umständen auf diesen Kosten sitzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde […]

Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

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Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte, einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zum Nachteil des IS […]

Knapp daneben!

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„Sie hat mich regelrecht ausgelacht. Dadurch fühlte ich mich beleidigt“, berichtete ein Anwalt über einen Disput mit seiner Auszubildenden. Möglicherweise ist dieser dann das Lachen vergangen, als ihr Chef das Ausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos kündigte. Möglicherweise […]

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto

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Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars, die seit dem […]

Sperma vom falschen Spender – Schmerzensgeld

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Das OLG Hamm sprach einer Frau ein Schmerzensgeld von 7.500 € zu, weil bei einer ihrer zwei künstlichen Befruchtung das falsche Sperma verwendet wurde. Die Frau wollte bei beiden Befruchtungen denselben Vater, die Kinder waren […]

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