Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach Fitness-Training

0

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Muskeltraining durch elektrische Impulse weder gesundheitlich schwerwiegende Folgen wie Nierenversagen auslösen kann noch kann für einen mehrtägigen Muskelkater verbunden mit Belastungskopfschmerzen Schmerzensgeld beansprucht werden. Die Klägerin begab sich im […]

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

1

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

Kein Unterlassungsanspruch wegen Ablagerns von Schnee

2

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines […]

Kein Finderglück mit gesperrtem iPhone

1

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat. Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich […]