Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

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Das Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen, wenn die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindringt. Das Landgericht Köln hob deswegen ein Urteil des Amtsgerichts […]

Wenn ein Rechtsanwalt zum Reichsbürger wird

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„Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ so drohte der angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Dirk M. dem Vorsitzenden Richter Christoph Märten bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal. Dirk M. muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. […]

Adolf H. wegen Volksverhetzung vor Gericht

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Vor dem Landgericht in Regensburg musste sich ein Adolf H. in der Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung verantworten. Zuvor war der 54-Jährige bereits durch das Amtsgericht Straubing schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil wollte Adolf H. nicht […]