„Ich erhebe mich nur für Allah“

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Angeklagten, der 300 Euro Ordnungsgeld zahlen musste, weil er sich mit der Begründung „ich erhebe mich nur für Allah“ geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen, nicht zur Entscheidung […]

Freche Juristin darf nun vielleicht doch Anwältin werden

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Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen […]

Anwalt durfte Strafverfahren als „Musikantenstadl“ bezeichnen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer […]