Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

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“Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführung, dass die nach einer Flugreise auf eine Urlaubsinsel – hier Jersey – wahrgenommenen vermehrten Beschwerden in den Beinen kein Eilbedürfnis begründen”, stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen leicht angesäuert in einer […]

Nicht alle Reichsbürger haben eine psychische Gesundheitsstörung

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Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag […]