Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung

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Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten „Hüttenstädter Prozessordnung“ Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.