Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärung

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2017 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses […]

Kein Schadensersatz wegen schneebedeckten Hundehaufen

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für die Beseitigung unentdeckter Hundehaufen auf einem gekauften Grundstück kein Schadensersatz zu zahlen ist, weil der Hundebesitzer nicht zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. (Urt. v. 13.04.2016, Az. […]