Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragte/r sein

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Ein Mann als Gleichstellungsbeauftragte/r? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein musste sich Ende 2017 genau mit dieser Frage beschäftigen und entschied: Gleichstellungsbeauftragte/r können in Schleswig-Holstein nur Frauen werden. Das LAG verwehrte einem männlichen Bewerber gleichzeitig auch eine […]

Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

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Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser […]

Sekt statt Champagner – Fluggast verklagt Airline

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Einer kanadischen Airline droht eine Sammelklage mit über 1.500 Klägern. Der Auslöser für den Rechtsstreit scheint ein skurriles Luxusproblem zu sein: Die Fluggesellschaft servierte nur Sekt und nicht den versprochenen Champagner. Sunwing ist eine Low-Cost […]

Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht […]

VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

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Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte […]

Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen [UPDATE]

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Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen […]

Mörder hat Recht auf Toupet im Gefängnis

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Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder in Neuseeland hat Anspruch auf Rückgabe seines Toupets, welches die Gefängnisleitung nach seiner Inhaftierung einzog, entschied der New Zealand High Court in Auckland. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies […]

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