Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht […]

VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

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Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte […]

Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen [UPDATE]

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Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen […]

Mörder hat Recht auf Toupet im Gefängnis

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Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder in Neuseeland hat Anspruch auf Rückgabe seines Toupets, welches die Gefängnisleitung nach seiner Inhaftierung einzog, entschied der New Zealand High Court in Auckland. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies […]

Politiker verklagt rechtsextreme Partei auf Zahlung einer Afrika-Reise

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Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ versendet regelmäßig als „Gutschein“ betitelte Postkarten unter anderem an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten.“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, steht auf der Vorderseite, auf der Rückseite sollten die Empfänger ankreuzen, […]

Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen bezahlt

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Indem ein Mann in den USA seine Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen bezahlte, wollte er gegen den dortigen Behördenwahnsinn protestieren. Nick Stafford schuldete dem „Department of Motor Vehicles“ in Lebanon (Virginia, USA) umgerechnet 2.800 €. Der […]

Erfolgreiche Klage gegen Tabledance-Bar

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Das Münchner Amtsgericht hat entschieden, dass ein Stripclub einem seiner Kunden 1575 Euro zurückzahlen muss. (Az. 274 C 5270/16). Geklagt hatte der Gast einer Tabledance-Bar, der vor Gericht beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances […]

Klage gegen Fastfood-Kette: Burrito hat zu viele Kalorien

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In den USA haben drei Kunden des Tex-Mex-Anbieters Chipotle Klage eingereicht, weil sie sich von den Kalorien-Angaben der Fastfood-Kette getäuscht fühlen. Nach Ansicht der Kläger soll der Fastfood-Anbieter Chipotle die Kalorienangaben für sein „Chorizo Burrito“ […]

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