Duschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung sein

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Das Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen, wenn die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindringt. Das Landgericht Köln hob deswegen ein Urteil des Amtsgerichts […]

Wenn zwei sich streiten freut sich…wer eigentlich?

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Das Landgericht Köln sollte in einem Verfahren entscheiden, ob dem Kläger oder dem Beklagten eines Rechtsstreits ein Bargeldbetrag von 15.000,- € zusteht, um den sich die beiden Männer vor einem großen Einrichtungshaus stritten. Dies stellte […]

Verurteilung durch DriveNow-Bewegungsprofil von BMW

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DriveNow heißt der von BMW und Sixt gemeinsam betriebene Car-Sharing-Dienst. Ein Student stand wegen eines Unfalls vor Gericht, weil ihm vorgeworfen wurde, mit einem Car-Sharing-BMW einen Radfahrer überfahren zu haben. Zur Aufklärung des Verfahrens trugen […]

Mordurteil hat wegen Rechenfehler keinen Bestand

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung wegen Mordes des Landgerichts Köln aufgehoben, weil die Kölner Richter sich bei der Urteilsabsetzungsfrist verrechnet haben. Nun muss eine andere Kammer des Gerichts die umfangreiche Beweisaufnahme erneut durchführen.

Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

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Amtspost, Rechnungen und Werbeschreiben suchen täglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Das Amtsgericht Gummersbach entschied mit Urteil vom 12.04.2013, dass Hauseigentümer nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen dürfen, um den Zugang solcher […]