Anwalt durfte Strafverfahren als „Musikantenstadl“ bezeichnen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer […]

„Knöllchen-Horst“ scheitert auch mit Beleidigungsanzeigen

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Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Frührentner aus Niedersachsen, der gegen mehr als 50.000 Autofahrer und die Besatzung eines Rettungshubschraubers Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen diverser Verstöße gegen die StVO erstatte, ging nun wegen vermeintlichen Beleidigungen über ihn in […]

Journalist darf Jäger als „Rabaukenjäger“ bezeichnen

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Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt, einen Jäger als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet zu haben. Ausgangspunkt war die Berichterstattung über ein Foto, das in den […]

Politiker darf „Zwiebackgesicht“ genannt werden

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In einem YouTube-Video wurde der FDP-Politiker Tobias Huch nicht nur als „Zwiebackgesicht“, sondern unter anderem auch als „Schmutzfink“, „Porno-Atze“ und „Lügen-Baron“ beschimpft. Die Unterlassungsklage gegen den islamistischen Verein Ansaar International e.V. hatte überwiegend Erfolg, bis […]