BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht […]

Anwalt durfte Strafverfahren als „Musikantenstadl“ bezeichnen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer […]

Rauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatz

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Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Manchmal kann es schnell gehen. Das musste eine Arbeitnehmerin in einem vom ArbG Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12) entschiedenen Fall erfahren. […]

Journalist darf Jäger als „Rabaukenjäger“ bezeichnen

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Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt, einen Jäger als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet zu haben. Ausgangspunkt war die Berichterstattung über ein Foto, das in den […]

Wenn der Nachbar nackt durch seinen Garten spaziert

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Vor dem Dortmunder Landgericht stritten sich zwei Nachbarn um die Frage, wieviel Nacktheit im eigenen Garten nach dem Saunabesuch zulässig ist. Der klagende Nachbar, ein Rentner aus dem Stadtteil Barop, wollte den Anblick seines Nachbarn, […]