Gartenzwerg zeigt Nachbarn versteckt Fuck-You-Finger

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Wenn Nachbarn vor Gericht streiten, geht es schon mal um das Aufstellen von Gartenzwergen: Ein Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff […]

Foto des Sohnes im Jahresbericht – Eltern verklagen Schule

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Die Eltern eines 13-jährigen Schülers haben eine Mittelschule aus Aichach verklagt, weil ein Klassenfoto im Jahresbericht erschienen war, nachdem die Eltern einer Veröffentlichung widersprochen hatten. Der 13-jährige Schüler besuchte die Schule seit dem Schuljahr 2015/2016. […]

BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz neben dem Eintrag “weiblich” oder “männlich” keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht […]

Anwalt durfte Strafverfahren als “Musikantenstadl” bezeichnen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters aufgehoben. Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer […]

Rauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatz

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Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Manchmal kann es schnell gehen. Das musste eine Arbeitnehmerin in einem vom ArbG Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12) entschiedenen Fall erfahren. […]

Journalist darf Jäger als “Rabaukenjäger” bezeichnen

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Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt, einen Jäger als “Rabauken-Jäger” bezeichnet zu haben. Ausgangspunkt war die Berichterstattung über ein Foto, das in den […]

Wenn der Nachbar nackt durch seinen Garten spaziert

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Vor dem Dortmunder Landgericht stritten sich zwei Nachbarn um die Frage, wieviel Nacktheit im eigenen Garten nach dem Saunabesuch zulässig ist. Der klagende Nachbar, ein Rentner aus dem Stadtteil Barop, wollte den Anblick seines Nachbarn, […]

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